Varelblog

In meiner Funktion als ehrenamtlicher LiquidFriesland-Beauftragter war ich am Wochenende in Berlin. Auf dem zum vierten Mal stattfindenden Politcamp habe ich dort mit vielen Interessierten über Liquid Feedback im Allgemeinen und über unseren konkreten Anwendungsfall diskutiert. Einen Bericht dazu gibt es in meinem anderen Blog 50hz.

Wenn alles glatt läuft, wird LiquidFriesland am 09. November an den Start gehen. Spätestens dann wird auch die zugehörige Öffentlichkeitsarbeit und Schulung beginnen. Ich stehe für Auskünfte gerne zur Verfügung und komme auch zu entsprechenden Veranstaltungen, wenn dies gewünscht ist.

Die gestrige Vorstellung der Bürgerbeteiligungsplattform Liquid Feedback im Jeverschen Rathaus war in vielerlei Hinsicht eine tolle Veranstaltung. Das war nicht zuletzt dem hervorragend vorbereiteten Referenten Andreas Nitsche (@cicerolax) geschuldet. Strukturiert, verständlich und mit Engelsgeduld hat er die Idee der Liquid Democracy, die von ihm entwickelte Software und die beabsichtigte Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse erläutert.

Letztere ist das wesentlich Neue, was nun in Friesland umgesetzt werden soll. Bürgerbeteiligung wurde bislang oft als unverbindliche Abfrage von Stimmungen verstanden. Das führt zu wenig Beteiligung und viel Enttäuschung, wenn sich Akteuere am Ende nicht ernst genommen fühlen. Die Macher von Liquid Feedback haben für solche Fälle den Einsatz ihrer Software bislang eher abgelehnt. Aus grundsätzlichen Überlegungen und weil sie dafür ohnehin wenig geeignet ist.

In Friesland sollen die Ergebnisse aus Liquid Feedback jedoch auf verbindliche Weise nach §34/35 NKomVG in die Beratungen des Kreistages einfließen. Damit bekommen abgestimmte Vorschläge aus Liquid Feedback den Charakter einer Unterschriftenliste, wie sie schon heute vielfach bei Landkreis und Kommunen eingereicht wird.

Toll war aber auch das Publikum. Natürlich gab es aus dem Kreistag kritische Nachfragen. Doch immer war konstruktives Interesse zu spüren. Alle wollten offenbar wirklich verstehen, wie LiquidFeedback funktioniert. Nirgendwo schien eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber “diesem Internet” durch.

Wirklich begeistert hat mich der Landrat Sven Ambrosy. Ihm ist wohl die Idee zu verdanken, wie man LiquidFriesland – wie er LiquidFeedback kurzerhand umtaufte – mittels NKomVG verbindlich in die Arbeit des Kreistages einbinden kann. Mit dem Ministerium ist das auch schon abgestimmt. Er zeigte geschickt die Parallelen herkömmlicher Beratungen mit denen in LiquidFriesland auf und machte so verständlich, warum Beteiligung mittels Internet eigentlich gar nichts so Neues ist.

Und schließlich sagte er einen Satz der wegweisend ist. Ob es nicht problematisch sei, dass recht viele Friesen LiquidFeedback mangels geeignetem Zugang zum Internet gar nicht werden nutzen können, war gefragt worden. “Nein, ganz im Gegenteil!” war die Antwort. “Mit diesem Instrument bietet sich vielmehr die Chance neue Gruppen der Gesellschaft erstmals in den Beratungsprozess einzubinden.”

Das zeugt von Einsicht und Weitsicht. Denn in der Tat gelingt es ja immer weniger, junge Menschen zu politischem Engagement zu bewegen. Ein Teil der Begeisterung für die Piraten rührt genau daher. Es ist nicht vornehmlich mangelndes Interesse, sondern es sind die aus Sicht der “Internetmenschen” ungeeigneten Mittel der Kommunikation, die das Engagement für sie so schwer macht.

Ich bin nach gestern Abend guter Dinge, dass Kreisausschuss und Kreistag die Einführung von LiquidFriesland voranbringen werden und wir wohl noch in diesem Jahr erste Erfahrungen sammeln dürfen. Wohlan. Nur Mut!

Die Piraten nutzen es schon. Slow Food Deutschland auch. Und nun möchte der Landkreis Friesland die Bürgerbeteiligung damit stärken. Die Rede ist von der Open Source Software Liquid Feedback über deren Einführung der Kreistag im Juli beschließen soll.

Bereits heute informiert der Landkreis Friesland den Kreistag und interessierte Bürger bei Präsentation des Tools bei einer Präsentation in Jever. Mehr zum Termin steht hier, einen ausführlichen Kommentar habe bei 50hz dazu geschrieben.

In der NWZ stand ja gestern, die Grünen müssten sich nicht vor den Piraten fürchten. Müssen sie auch nicht. Warum “Weiter so!” trotzdem nicht geht, habe ich in meinem anderen Blog aufgeschrieben.