Volksbegehren gute Schulen: 16.803 gültige Unterschriften
Die Pressestelle des Volksbegehrens für gute Schulen in Niedersachsen hat gestern folgende Mitteilung veröffentlicht:
Hannover, 21. Januar 2010. 16.803 gültige Unterschriften für das „Volksbegehren für gute Schulen“ sind bereits amtlich ausgezählt worden – diesen Stand vom 15. Januar hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt den Initiatoren übermittelt. Mittlerweile ist diese Zahl allerdings schon wieder überholt: Am Dienstag wurden allein aus Wunstorf weitere 1.000 Unterschriften zur Prüfung an das zuständige Bürgerbüro übergeben.
Einzelne Initiatoren und Aktive des Volksbegehrens hatten auf eine noch höhere Zahl gehofft, der eiskalte und schneereiche Winter machte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung. „In den vergangenen vier Wochen war es fast unmöglich, im Freien Unterschriften zu sammeln oder Info-Stände aufzubauen“, sagt Frank Uhrhammer, Initiator des Volksbegehrens aus Visselhövede. Viele Aktivitäten rund um das Volksbegehren für gute Schulen laufen nach der Weihnachtspause erst jetzt wieder an – in Planung sind neben zahlreichen dezentralen Aktionen im Land auch einige Großveranstaltungen wie etwa die „Woche des Volksbegehrens“ des SPD-Unterbezirks Hannover, die am kommenden Montag, 25. Januar, beginnt.
Noch bis zum 2. Juni dieses Jahres haben die Aktiven des Volksbegehrens jetzt Zeit, die erste große Hürde von 25.000 gültigen Unterschriften zu nehmen. „Das wird aber deutlich schneller gehen“, ist Frank Uhrhammer überzeugt. 25.000 gültige Unterschriften aus Niedersachsen sind die Voraussetzung für die im Volksabstimmungsgesetz vorgesehene sogenannte Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens durch die Landesregierung; diese Prüfung muss nach Ablauf von sechs Monaten beantragt werden.
Insgesamt müssen innerhalb eines Jahres 608.731 gültige Unterschriften gesammelt werden um das Volksbegehren zum Erfolg zu führen – das sind zehn Prozent aller für den Landtag wahlberechtigten Menschen in Niedersachsen. Und im Hannoverschen Büro des Volksbegehrens für gute Schulen ist man zuversichtlich: Hier werden seit einigen Tagen schon wieder alle Hände gebraucht, um Anfragen zu beantworten, Unterschriftenbögen zu verschicken und die unterschriebenen Listen den einzelnen Meldeämtern im Land zuzuordnen.
Weitere Informationen:
Hinweis: Der Herausgeber von Ein Blog für Varel ist einer der neun gesetzlichen Vertreter des Volksbegehrens.
Kommentare (2)
Um 15:30 gibts auf Radio Jade 87,8 (und im Netz unter http://www.radiojade.de – Webradio) noch einmal eine Zusammenfassung zum Thema Volksbegehren!
Hmm. Da war ich in der Halle. Gibt’s das auch als Konserve?