Schwerpunkt Haushalt 2010 (I): Die Ausgangslage
Varel ist keine arme Stadt. Zumindest dann nicht, wenn man die durchschnittliche Steuerkraft zum Maßstab nimmt. Gemessen daran, wie viel Geld je Einwohner zur Finanzierung der Ausgaben zur Verfügung stehen, liegt Varel in Niedersachsen über dem Durchschnitt. Übrigens ein Grund dafür, warum keine sogenannten Bedarfszuweisungen an die Stadt fließen.
Trotz der auf dem Papier guten Einnahmesituation hatte sich bereits Ende 2008 ein kumuliertes Defizit von gut 12 Millionen Euro angehäuft. Allein im vergangenen Jahr 2009 sind noch einmal gut 3 Millionen hinzugekommen. Einfach ausgedrückt hat die Stadt also derzeit über 15 Millionen Euro Miese auf dem laufenden Konto.
Diese Summe wird auch im laufenden Jahr 2010 weiter wachsen und zwar voraussichtlich noch einmal deutlich schneller. Hintergrund ist die andauernde Wirtschaftskrise, die zu erheblichen Mindereinnahmen vor allem bei der Einkommensteuer und – noch viel mehr – bei den Allgemeinen Zuweisungen des Landes führt. Insgesamt könnten die Einnahmen über 4 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2009 liegen.
Ohne Veränderungen auf der Ausgabenseite ist mit einem zusätzlichen Defizit von gut 6 Millionen Euro zu rechnen.
Die Möglichkeiten gegenzusteuern, sind jedoch begrenzt. Viele Positionen im Haushalt sind nämlich gar nicht zu beeinflussen. Die Gehälter der fest angestellten Mitarbeiter sind tariflich festgelegt, Mieten und Pachten sind nach Vertrag zu zahlen und die Kreisumlage wird vom Landkreis ungekürzt eingefordert.
Nach Berechnungen der Stadt sind derzeit nur ca. 3,1 Millionen der Ausgaben von über 30 Millionen Euro im Haushalt überhaupt beeinflussbar. Nimmt man die – kurzfristig allerdings kaum zu verändernden – Personalausgaben hinzu, sind es 11,8 Millionen.
Bei den als Vorschlag im Raum stehenden pauschalen Kürzungen von 5% (MMW) bzw. 2% (SPD) ergäbe sich rein rechnerisch ein Sparpotential von 156.000 bzw. 62.000 Euro ohne personelle Veränderungen und von 594.000 bzw. 238.000 unter Einbezug des Personals. Angesichts des Gesamtdefizits erscheinen diese Summen erschreckend gering.
Inwieweit pauschale Kürzungen tatsächlich wirksam werden können, ist darüber hinaus stark vom Umsetzungswillen aller Beteiligten abhängig. Auch die disponiblen Positionen sind teilweise durch Ratsbeschlüsse vorgegeben. Um tatsächlich zu Minderausgaben zu kommen, bedarf es also nicht nur der Vorschläge aus der Verwaltung, sondern auch der Zustimmung der Politik.
Seitens der Ratsmehrheit- getragen von Jamaika und SDV – hat man daher einen anderen Weg eingeschlagen. Im vorgeschlagenen Haushaltssicherungskonzept sind konkrete Maßnahmen vorgesehen, wo Ausgaben reduziert werden sollen und wie man die Einnahmen verbessern könnte.
Auch diese Maßnahmen bedürfen teilweise noch der Umsetzung durch den Rat. Da die Maßnahmen aber konkret benannt sind, muss all denen, die diesem Konzept zustimmen, dabei bewusst sein, welche Beschlüsse sie im Laufe des Jahres noch zu tragen haben werden.
Hinweis: Die wichtigsten Unterlagen zum Thema Haushalt 2010 sind im Ratinformationssystem der Stadt Varel als PDF-Dateien abrufbar.
Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:
Kommentare (14)
Wobei man nicht vergessen sollte, dass Gemeinden auch mehr Einnahmen generieren können.
@Jens: Ja. Das kommt im nächsten Beitrag.
Moin. Was ist mit der Gewerbesteuer? Ist das für euch ein relevanter Faktor? Denn damit sieht es gerade allerorten auch ordentlich mau aus.
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen knapp über 5 Millionen und werden ganz wesentlich von zweieinhalb Unternehmen getragen. Deren Ertragslage ist nicht sooo konjunkturabhängig, so dass wir an dem Ende keine allzu großen Probleme haben werden (Klopf auf Holz!). Viel schlimmer ist die Lage des Landes, dessen allgemeine Zuweisungen von über 6 Millionen auf knapp die Hälfte zusammenschnurren werden.
Werde mich Ende der Woche im StadtblattGiengen zum Haushalt äußern; darf aber noch nicht so viel sagen. *Geheimniskrämer*
Danke, Herr Meinen. Ihr Beitrag trifft den berühmten Nagel in zahlreichen Punkten auf den Kopf. Allerdings teile ich keinesfalls Ihren Optimismus zur Konsolidierung. In Varel läuft vieles anders. Im Rathaus arbeiten aus meiner Sicht viele Abteilungen mutwillig !! gegeneinander. Dann gibt es noch die zahlreichen Frustrierten, die nicht mehr wollen. Zu meinem Unverständnis gehören selbst hochbezahlte Beamte ( A 11 ) dazu. Da wird gemault und geschoben und nicht reagiert. Es gab einen Mitarbeiter ( mittlerweile versetzt ), der sich stets mit Namen und anschließend mit dem Zusatz: Dafür bin ich nicht zuständig ..meldete.
In seiner Freizeit beschäftigt sich dieser Mitarbeiter mit der Verwaltung seiner mittlerweile zahlreichen Immobilien sowie seines Hobbies; Sammeln von alten Autos.
Im Rahmen eines Grundstücksgeschäftes mit der Stadt Varel habe ich diesen Mann persönlich kennen gelernt. Mir jaulte er sein Leid ( bin nur A 11 ) vor und war eigentlich zu keiner produktiven Mitarbeit zu bewegen. Ich ( A 9 – halbwegs zufrieden und ohne Aussicht auf mehr ) habe dies nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.
Und jetzt Klartext: Die Stadt Varel kauft für einen über zwanzig Jahre alten Unimog eine nagelneue Pritsche für 6.500,- Euro, obwohl es aus Bundeswehrbeständen solche Pritschen nagelneu und olivgrün für 1.500 Euro im Handel gibt.
Die Stadt Varel zahlt für den Austausch von drei einfachen Wohnzimmerfenstern in einer städt. Liegenschaft 4.500 Euro, obwohl es diese Fenster ohne Einbau beim Fensterbauer für Stück 350,- Euro gibt. u.s.w. u.s.w. u.s.w. Anm. Rechnungskopie ist vorhanden .
Die Stadt verfügt über eine ganze Reihe von guten engagierten Mitarbeitern. Doch an den Schaltstellen, wo es um die Ausgabenseite geht, sitzen oftmals nach meiner Auffassung Amtinhaber, welche diesen Beruf dort nicht ausüben sollten.
Solange es der Stadt dort nicht gelingt, frischen Wind reinzubringen, wird es auch nicht mit dem Haushalt und einem Ausgleich klappen.
…und der Bürgermeister kann und darf sich nicht um jeden Scheiß kümmern . Leider ist dies, wie ich aus eigener Erfahrung weiss, noch der Regelfall.
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Insgesamt finde ich es gut, dass nach einem Jahr der Umwälzungen im Stadtrat endlich Vorschläge auf dem Tisch liegen. Aber eine angemessene Reaktion auf den Ernst der Lage ist nicht dabei. Ganz grob gerundet: 20 Mio Defizit – bei 5% Zinsen sind dies alleine 1Mio im Jahr!!!! Dagegen wirken die auf dem Tisch liegenden Vorschläge lächerlich. Haben die Verantwortlichen sich eigentlich einen Plan gemacht, wie dieses Defizit in den nächsten z.B. 5 Jahren abgetragen werden kann? Ich habe nicht den Eindruck und ohne so eine Planung sind die ganzen Vorschläge nur unprofessionelles Stückwerk ohne jegliche Erfolgsaussicht.
Vielleicht hat man aber auch Angst, dass bei ernsthaftem Willen zum Sparen radikale Maßnahmen unausweichlich sind, und zwar sofort.
- Personalabbau
- Schließung oder Verkauf unrentabler Bereiche (alle Schwimmbäder, Kuranlage, städtischer Campingplatz, Schließung des zweiten Rathauses, …)
- Verkauf von Immobilien
- Erhöhung von Einnahmen
- Streichung aller freiwilligen Leistungen
So und nur so werden die Finanzen in ein paar Jahren wieder ins Lot kommen. Alles Andere sind alberne Spielereien.
@Wilke: Ja, wohl wahr. Mehr als ein Anfang ist das keinesfalls. Allerdings sind über die konkret veranschlagten Maßnahmen hinaus, ja noch weitere Maßnahmen vorgesehen. Darunter einige, die durchaus in die vorgeschlagene Richtung gehen. Da wird es noch manch “Ach und Weh” kommen, wenn etwas das Quellbad im Winter und das Freibad vielleicht auch ganz geschlossen wird.
Und selbst das wird immer noch nicht reichen.
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