Varelblog

Schwerpunkt Haushalt 2010 (II): Wo wird gespart?

Der Haushalt der Stadt Varel für 2010 wird erstmals federführend von der neuen Ratsmehrheit aus Jamaika-Gruppe und SDV bestimmt. Deren “haushaltspolitischer Kopf” Peter Tischer, CDU war so freundlich, dem Blog für Varel, die vorgesehenen Sparanstrengen und die Ideen zur Gewinnung neuer Einnahmen ausführlich zu erläutern.

Anders als aus den Fraktionen von SPD und MMW vorgeschlagen, soll es keine pauschalen Kürzungen geben. Peter Tischer begründet das damit, dass pauschale Kürzungen der Ansätze keinesfalls automatisch auch zu konkreten Minderausgaben führen. Vielmehr müssten alle Bereiche die Kürzungen zunächst mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Viele dieser Maßnahmen stünden jedoch unter dem Vorbehalt eines Ratsbeschlusses. Durchsetzbarkeit offen.

Statt pauschaler Kürzungen hat die Ratsmehrheit daher in langen Verhandlungsrunden eine Reihe konkreter Maßnahmen erarbeitet. Formal finden diese ihren Niederschlag im Haushaltssicherungskonzept 2010. Darin finden sich neun neue Positionen und weitere sieben Punkte, die der Verwaltung zur Prüfung aufgetragen sind. Hinzu kommen zwei Prüfaufträge, die den Vermögenshaushalt betreffen.

Wichtig ist vorab darauf hinzuweisen, dass auch Sparen einer längerfristigen Planung bedarf. So hilft es z.B. wenig, die Ansätze für Personalausgaben zu kürzen, wenn überhaupt keine Möglichkeit besteht, Personal abzubauen. Ebenso lässt sich vor den nächsten Wahlen die Zahl der Ratsmitglieder nicht einfach so reduzieren.

Konkret geplant sind folgende sieben Vorhaben:

Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder

Schon in der kommenden Ratssitzung soll die Satzung des Rates so verändert werden, dass sich alle Zahlungen an Ratsmitglieder um 10 Prozent verringern. Ein einfaches Ratsmitglied erhält in Zukunft dann z.B. statt monatlich 200 nur noch 180 Euro.

Dadurch können im laufenden Jahr 10.000 in den kommenden Jahren 11.000 Euro eingespart werden.

Reduzierung der Mitglieder im Rat

Der Vareler Rat umfasst derzeit ohne den Bürgermeister 37 Sitze. Zwei dieser Sitze entfallen nach der nächsten Wahl, da die Einwohnerzahl inzwischen unter 25.000 liegt. Grundsätzlich möglich wäre per Satzungsbeschluss eine weitere Verkleinerung auf nur noch 29 Sitze. Um eine konstruktive Mitarbeit kleinerer Fraktionen auch in Zukunft zu ermöglichen, soll der Rat in Zukunft jedoch noch 33 Mitglieder umfassen.

Die somit entfallenden vier Sitze bedeuten ab 2012 – nach den nächsten Wahlen – eine Einsparung von 10.000 Euro.

Ehrungen

Immer wenn der Bürgermeister oder seine Stellvertreter zu einem runden Geburtstag, einer goldenen Hochzeit oder ähnlichem geladen sind, nehmen sie traditionell neben Blumen und einem kleinen Präsent ein Geldgeschenk in Höhe von 25,56 Euro mit. Diese putzige Summe entspricht übrigens 50 DM, stammt also noch aus Zeiten vor der Einführung des Euro.

Das Geldgeschenk wird ersatzlos gestrichen. Alle derzeitigen Bürgermeister halten das für unschädlich. In diesem Jahr sind dadurch noch Einsparungen von 6.500, in den kommenden Jahren dann von 7.000 Euro möglich.

Organisationsveränderungen

Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich geschickt vorzubereitender Personalabbau. Begleitend zum Ausscheiden der Inhaber bestimmter Stellen kann zum Beispiel durch die Zusammenlegung und den Neuzuschnitt von Aufgabenfeldern auf eine Wiederbesetzung verzichtet werden.

Da bei den betreffenden Stellen eine Kündigung nicht in Frage kommt, baut sich dieser Einspareffekt erst langsam auf. Im laufenden Jahr können noch 42.000, im kommenden Jahr 157.800 und 2012 schon 219.000 Euro eingespart werden.

Feuerwehr

Den Wehren der Stadt standen in den letzten Jahren im Schnitt 48.000 Euro für die Beschaffung technischer Ausstattung zur Verfügung. Für dieses Jahr war ein deutlich höherer Ansatz im Haushalt eingeplant, der nun aber bei 48.000 gedeckelt wird. Diese Summe soll auch in den Folgejahren ausreichen.

Einmaliger Einspareffekt: 24.200 Euro.

Gemeindeschwesternstation

Die Stadt betreibt mit der Gemeindeschwesternstation einen eigenen Pflegedienst. Die Station bietet ausschließlich Behandlungspflege gegen Entgelt an und steht in direktem Wettbewerb zur den sehr gut aufgestellten privaten Pflegeeinrichtungen in Varel. Aus Sicht der Mehrheitsfraktion ist die Schließung der Station daher kaum als schwerwiegender sozialer Einschnitt zu verstehen.

Den eingesetzten Kräften können nahezu gleichwertige Arbeitsplätze in einer  Altenpflegeeinrichtung angeboten werden. Auch seitens der privaten Pflegedienste wird Bedarf an zusätzlichen Kräften angemeldet.

Die unmittelbaren Einsparungen durch die Schließung der Station betragen lediglich 10.000 Euro (ab 2011). Weiteres erhebliches Sparotential verbirgt sich jedoch in der bereits beschriebenen Position Organisationsveränderungen.

Seniorenpass

Der Seniorenpass wird nach der Einführung eines Entgeltes von 10 Euro vor einem Jahr nun endgültig gestrichen.

Die Einführung eines Seniorenbesuchsdienstes wird zunächst wie beschlossen aus Haushaltsresten des letzten Jahres ermöglicht. Da die Ausgabenwirkung einer flächendeckenden Einführung dieses Dienstes derzeit noch nicht kalkulierbar wird, muss darüber später gesondert beraten werden müssen.

Als Ersatz den Seniorenpass wird es möglicherweise eine Seniorenkarte geben, mit der ein vergünstigter Eintritt in städtische Einrichtungen wie Hallen- oder Quellbad möglich sein soll.

Da der Verkauf des Seniorenpasses noch nicht begonnen hat, ist der Einspareffekt von 50.000 Euro sofort wirksam.

Parkgebühren

Der Vorschlag der Verwaltung, die Parkgebühren zu erhöhen, wird von der Mehrheitsgruppe unterstützt. Allerdings soll das Preismodell insgesamt überarbeitet werden. Kurzparker sollen eher entlastet werden. Langzeitparker auf weiter entlegen Plätzen möglicherweise günstigere Gebühren zahlen.

Die Verwaltung geht von Mehreinnahmen von 50.000 Euro aus.

Verlustabdeckung im Eigenbetrieb Dangast

Zum Eigenbetrieb Dangast gehören neben dem Quellbad weitere Einrichtungen. Diese erwirtschaften teilweise trotz Verpachtung erhebliche Verluste. Der Eigenbetrieb soll diese Verluste noch im laufenden eindämmen, etwa indem die Erträge aus der Verpachtung erhöht, Kosten beim Campingplatz eingespart und Einnahmen eingespart werden.

Ziel ist, dauerhaft 185.200 Euro einzusparen. Das entspricht etwa der Höhe der Abschreibungen auf Gebäude, den Verlusten beim Campingplatz und Rechtsberatungskosten für die Ausschreibung des Betriebs des Quellbades, die wohl künftig entfallen können.

Zusammengefasst kommt man in 2010 also auf einen Betrag von 367.900 Euro. Im nächsten Jahr kommen 471.000 zusammen.

Bis zu einem Ausgleich des Haushalts oder gar einer Tilgung von Kassenkrediten ist es also – vgl. die Ausgangslage – noch ein weiter Weg, der wohl kaum noch im Zuge des aktuellen Haushalts gegangen werden kann. Dennoch gibt es schon jetzt weitere Ideen, die jedoch nicht konkret veranschlagt werden. Um diese sogenannten Prüfaufträge wird es in einem weiteren Teil der Reihe gehen.

Hinweis: Die wichtigsten Unterlagen zum Thema Haushalt 2010 sind im Ratinformationssystem der Stadt Varel als PDF-Dateien abrufbar.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

10. Februar 2010 von Djure Meinen
Kategorien: Haushalt, Varel | Schlagwörter: Haushalt, Haushalt 2010, Rat, Sparvorschläge, Varel | 8 Kommentare