Schwerpunkt Haushalt 2010 (III): Pauschale Kürzung?!
Ein zentrale Konfliktlinie bei den Beratungen über den Haushalt 2010 ist die Frage der Zweckmäßigkeit pauschaler Kürzungen. Während MMW (5%) und SPD (2%) in pauschalen Kürzungen eine gerechte Lastenverteilung sehen, wird von der Ratsmehrheit um Jamaika und SDV die Wirksamkeit pauschaler Kürzungen in Frage gestellt.
Das Blog für Varel hat verschiedene Politiker gebeten, Ihre Position zum Thema pauschale Kürzungen auszuführen. Am schnellsten reagiert hat Iko Chmielewski von der MMW.
Ein Haushaltssicherungskonzept trägt immer die Züge eines Offenbarungseides. Doch wenn man Jahrzehnte über die Verhältnisse lebt, muss man damit rechnen, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, wo man von lieb gewonnenen Errungenschaften Abschied nehmen muss, weil man sie schlichtweg nicht mehr finanzieren kann.
Leider musste die MMW feststellen, dass die Parteien und der Bürgermeister unseren Konsolidierungsvorschlag alle Haushaltsansätze pauschal um 5 Prozent zu kürzen, nicht aufgegriffen haben. – Durch eine solche Maßnahme ließen sich die Auswirkungen der Sparpolitik gerecht auf alle Bereiche der Politik verteilen und gleichzeitig eine spürbare Einsparung erzielen.
Den Berechnungen des Kämmers nach könnte durch eine 5 Prozent Kürzung 594.000 Euro eingespart werden. Klammert man die Personalkosten zunächst aus, ließen sich immerhin noch 156.340 Euro einsparen. Der 5 Prozent Kürzungsvorschlag ist eine Notbremse, entbindet den Rat aber nicht von der Aufgabe, zusätzlich konkrete Einzelmaßnahmen – insbesondere im Bereich des Eigenbetriebs [Dangast, Anm. d. Red.] – zur Haushaltssicherung zu ergreifen.
Doch das im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vorgestellte Haushaltssicherungskonzept kann die MMW so nicht mit tragen. Ja, wir halten es in großen Teilen sogar für eine soziale Bankrotterklärung. Für die Fehler der Vergangenheit, werden nun soziale Eckpfeiler eingerissen.
Die Auflösung der Gemeindeschwesternstation (Einsparung 10.000 Euro), die Aufgabe des Seniorenpasses (Einsparung 50.000 Euro) werden beschlossen und in dessen Folge auch der gerade erst eingerichtete Altenbesuchsdienst eingestampft. Die Stadt will sich von der Trägerschaft des Freibades trennen und sage und schreibe bis zu 7.000 Euro bei den Ehrungen Vareler Bürger einsparen. Da wirkt der Vorschlag die minimalen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um satte 10 Prozent zu kürzen (Einsparung 10.000) geradezu als Feigenblatt.
Wir halten unseren Vorschlag einer 5 Prozent-Kürzung aller Haushaltsposten für wesentlich effizienter und gerechter. Doch wir wollen auch nicht unserer Befriedigung darüber verhehlen, dass in dem Konzept zumindest auch die von uns seit über zehn Jahren eingeforderte Fremdenverkehrsabgabe und die Umstellung des Quellbades zu einem Saisonbetrieb als so genannter “Prüfauftrag” aufgenommen wurde und so zumindest die Bereitschaft erkennen lässt, den größten Defizitbereich irgendwann mal anzugehen.
In diesen Einzelmaßnahmen sehen wir eine reale Chance das enorme Dangast-Defizit zu reduzieren. Darüber schlagen wir eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen am Strand und beim Campingplatz vor.
Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:
Kommentare (6)
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Ein paar Klarstellungen vorweg:
Die Schließung der Gemeindeschwesternstation hat keine Entlassungen zur Folge und ist auch keine “Arbeitsplatzvernichtung”. Die Stadt trennt sich nur von einer Aufgabe, die andere Anbieter besser (weil breiteres Angebot) und kostendeckend durchführen können. Die Mitarbeiter der Schwesternstation werden dringend im Altenheim Langendamm benötigt, die Arbeitsplätze werden in den Einrichtungen angebaut werden müssen, die die Klienten der Gemeindeschwesternstation übernehmen. (Ein Problem dabei ist, dass für diese Arbeit ausgebildete Fachkräfte fehlen!)
Der Besuchsdienst wird aufgebaut werden wie geplant. Hierfür sind für dieses Jahr Mittel im Haushalt eingeplant und das wird auch für die Folgejahre geschehen, wenn diese Leistung von den älteren MitbürgerInnen nachgefragt wird. Hier geht es um einen sozialen Bedarf, nicht um Kaffeefahrten ab 60.
Der vorliegende Haushalt geht, vom Ergebnis, mit seinen Einsparungen über den 5 % Betrag hinaus.
Leider hielt es die Stadt Varel in den letzten jahren wie der Bund.
In den Boomjahren vor der Krise wurde es versäumt Konsolidierung zu betreiben was durch die guten Einnhamen möglich gewesen wäre und zwar ohne großartige Einschnitte.
Leider denken Politiker nicht so im Voraus wie eine Familie die nur das Geld ausgeben kann was sie hat und für die es die Insolvent bedeuteten würde wenn sie wie die Stadt dauerhaft im Minus leben