Schwerpunkt Haushalt 2010 (VII): Tafelsilber?!
Im vorherigen Beitrag zum Schwerpunkt Haushalt 2010 ging es um die im Haushaltssicherungskonzept konkret festgehaltenen Prüfaufträge zum Verwaltungshaushalt. Während im Verwaltungshaushalt vereinfacht gesprochen die laufenden Einnahmen und Ausgaben festgehalten werden, bildet der Vermögenshaushalt das Sachvermögen und die längerfristigen Verbindlichkeiten der Kommune ab.
Es gibt Stimmen im Vareler Rat, die den Vermögenshaushalt für gesund halten. Bei der Ratsmehrheit sieht man das inzwischen anders. Der Spielraum, bei künftigen investiven Maßnahmen den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen, sei viel zu gering. Da Sparen im Vermögenshaushalt hieße, nicht mehr zu investieren, kann der Ausweg hier nur heißen, die Einnahmeseite zu stärken.
Die Verwaltung erhält mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 den Auftrag, dazu zwei Handlungsfelder zu prüfen:
Verkauf der Schützenwiese
Über den Verkauf der Schützenwiese hinter dem famila-Markt wird schon lange diskutiert. Hintergrund ist, dass der Platz seit dem Umzug des Kramermarktes in die Innenstadt nur noch wenig genutzt wird. Zudem gibt es mit der Bünting-Gruppe einen interessierten Investor.
Der Verkauf soll möglichst im laufenden Jahr realisiert werden. Voraussetzung ist allerdings ein abgestimmtes Konzept zur Entwicklung des famila-Marktes, dem etwa die IHK nur auf Basis eines noch zu erstellenden Einzelhandelsgutachtens zustimmen wird. Außerdem wäre eine Einigung mit dem Eigentümer der derzeit von famila genutzten Immobilie zu finden. Doch diese Hindernisse sollen nun schnell beseitigt werden.
Gegen den Verkauf der Schützenwiese gibt es vielfältigen Protest. Teile der Vareler Bevölkerung wünschen sich sehnlichst einen eigenen Jahrmarkt mit Großfahrgeschäften, die in der Vareler Innenstadt keinen Platz finden. Die Ratsmehrheit hält dem entgegen, dass es für einen solchen Markt neben den Veranstaltungen in Rodenkirchen, Bockhorn und Zetel keinen Platz gibt. Statt dessen will man für Varel ein neues auf die Innenstadt bezogenes Festkonzept entwickeln, dass Aspekte eines Stadtfesten mit denen eines Jahrmarktes attraktiv kombiniert.
Welcher Kaufpreis für die Schützenwiese erzielt werden kann. Vorsichtig kalkukiert sollten aber 3 Millionen Euro erzielbar sein.
Straßenausbausatzung
Während der Verkauf der Schützenwiese nur einmalig Geld in die Kasse spült, würde eine Straßenausbausatzung für nachhaltige zusätzliche Einnahmen sorgen. Derzeit werden Anlieger in Varel nur dann zu Beiträgen herangezogen, wenn die Straße vor ihrem Haus erstmalig ausgebaut wird. Das ist typischerweise in Neubaugebieten der Fall.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, Anlieger im Zuge von wesentlichen Verbesserungen zur Zahlung von Beiträgen zu verpflichten. Zum Beispiel dann, wenn zusätzliche Gehwege angelegt, die Beleuchtung wesentlich verbessert wird oder eine Staße insgesamt zur Spielstraße umgebaut wird.
Straßenausbausatzungen sind andernorts weit verbreitet. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die Kommunalaufsicht dem freiwilligen Verzicht auf Ausbaubeiträge angesichts der hohen Verschuldung in Varel kaum noch lange zusehen wird.
Mit einer Straßenausbausatzung verbunden, ist zudem immer der Effekt der Mäßigung bei den Anliegern, wenn es um die Gestaltung eines Ausbaus geht. Sobald man selbst einen Teil der Kosten übernehmen muss, werden die Ansprüche meist schnell kleiner.
Welche Einnahmen mit einer Straßenausbausatzung möglich sind, ist zunächst nicht veranschlagt worden.
Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:
- (I) Die Ausgangslage
- (II) Wo wird gespart?
- (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
- (IV) Tischer in der NWZ
- (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
- (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
- (VII) Tafelsilber?!
