Varelblog

Schwerpunkt Haushalt (VI): Ans Eingemachte

In der öffentlichen Diskussion werden die bekannt gewordenen Pläne der Ratsmehrheit zur Haushaltskonsolidierung teilweise kritisiert, weil sie nicht eben ein großer Wurf seien. Peter Tischer (CDU) entgegnet dem, dass ein solcher großer Wurf weder von den Bürgern gewünscht ist, noch von Jamaika oder SDV je versprochen worden sei. Sparen ist ein mühsames und langwieriges Projekt.

Doch schon die fest für den Haushalt 2010 veranschlagten Maßnahmen, stoßen auf Widerstand. Die Schließung der Gemeindeschwesternstation und die Streichung des Seniorenpasses werden als soziale Härte empfunden und die Kritik an einer Erhöhung der Parkgebühren wird nicht lange auf sich warten lassen. Wie wird da erst der Protest gegen einige wirklich brisanten Überlegungen ausfallen, die derzeit nur als Prüfaufträge formuliert sind.

Zudem reichen diese Maßnahmen noch lange nicht aus, den Haushalt auch nur annähernd in die Waage zu bringen. Im schwierigen Jahr 2010 sowieso nicht. Aber auch bei sich erholender Einnahmesituation sind in den nächsten Jahren umsetzbare Sparideen gefragt.

Für den Verwaltungshaushalt sind im Haushaltssicherungskonzept 2010 sieben Maßnahmen formuliert worden:

Die zwei ersten Punkte – Kreisschulen und Grundschule Altjührden – richten sich an den Landkreis. In Varel gibt es Schulen, für die vornehmlich der Landkreis in der Verantwortung steht. Um andere – bspw. die Grundschulen – kümmert sich die Stadt. Teilweise gibt es jedoch Überschneidungen. So übernimmt die Stadt bestimmte Aufgaben an den Kreisschulen, in Altjührden ist mit der Pestalozzischule eine Kreisschule in einer städtischen Grundschule “zu Gast”.

Wer in dieser Konstellation welche Kosten trägt, ist letztlich Verhandlungssache. Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, die Position der Stadt zu stärken. Aus Sicht der Ratsmehrheit gibt es gut Argumente, den Landkreis stärker in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. Das Sparpotential wird auf jährlich insgesamt 18.000 Euro veranschlagt.

Zusammenlegung von Gartenamt und Bauhof

Die Aufgabenbereiche von Gartenamt und Bauhof überschneiden sich teilweise deutlich. Die Idee, diese Bereiche zusammenlegen ist daher nicht neu. Doch jetzt soll die Sache zügig angegangen werden. Dabei möchte man seitens der Ratsmehrheit möglichst das gesamte Optimierungspotential ausschöpfen. Um das zu ermöglichen, setzt man auf externe Gutachter.

In 2010 entstehen daher zunächst zusätzliche Kosten von 30.000 Euro. Doch schon in 2011 stehen Minderausgaben von 40.000, ab 2012 dann von 80.000 Euro im Plan.

Fremdenverkehrsabgabe

Ebenfalls Gutachterkosten – vorgesehen sind 70.000 Euro – sind für die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe vorgesehen. Von einigen Ratsmitgliedern – etwa von der MMW – wird eine solche Abgabe seit Jahren eingefordert. Bislang war dafür jedoch keine Mehrheit zu gewinnen. Das scheint sich angesichts der Haushaltsprobleme nun zu ändern.

Um bei der Einführung der Abgabe auf der sicheren Seite zu sein, hält man ein umfangreiches Organisations- und Rechtsgutachten für erforderlich. Sofern die geplanten Einnahmen von 120.000 Euro ab 2011 tatsächlich fließen, erscheinen des Kosten vertretbar.

Stadtbibliothek

Die Stadtbibliothek steht seit langem in der Diskussion. Zwar sind sich alle Ratsvertreter weitgehend einig, dass eine Stadt wie Varel eine solche Einrichtung unbedingt braucht. Über das ob und wie gibt es aber schon seit Jahren immer wieder Auseinandersetzungen. Jetzt soll – kostenfreie – externe Beratung hinzu gezogen werden.

Wie es mit der Bibliothek weitergehen kann, wird spätestens zu den Haushaltsberatungen für 2011 wieder auf der Agenda stehen. Mehr- oder Minderausgaben sind nicht budgetiert.

Freibad

Die vermutlich größte Brisanz unter den Prüfaufträgen im Verwaltungshaushalt birgt die Zukunft des Freibades am Bäker. Das – in guten Sommern – äußerst beliebte Bad kostet die Stadt jährlich gut 77.000 Euro. Eine Summe, die allerdings nicht einmal den dauerhaften Erhalt  sichert. Die technischen Anlagen haben ihre Lebenslaufzeit überschritten und müssten ersetzt werden.

Die Ratsmehrheit ist daher nicht gewillt, weiter für die Instandhaltung der alten Anlagen zu zahlen. Das spart in diesem Jahr sofort 5.000 Euro.

Im Laufe des Jahres muss zudem ein  – privater oder gemeinnütziger – Betreiber für das Bad gefunden werden. Andernfalls steht das Freibad wohl endgültig zu Disposition. Das Einsparpotential beträgt damit – so oder so – ab 2011 77.000 Euro.

Verlustabdeckung im Eigenbetrieb Dangast

Der Eigenbetrieb Dangast tauchte schon in den fest veranschlagten Maßnahmen einmal auf. Doch ein Betrieb mit Millionenverlusten ist selbst bei voller Umsetzung der eingeplanten Einsparung von 185.200 Euro weiter ein Sanierungsfall.

Bei der vorgeschlagenen Prüfung geht es konkret darum, den Betrieb des Vareler Hallenbades mit dem des Quellbades zusammenzulegen. Gedacht ist etwa daran, das Quellbad in den schwachen Wintermonaten ganz zu schließen und die Schließzeiten des Hallenbades im Sommer auszudehnen und dann lediglich für die Nutzung durch Schulen offen zu halten.

Verbunden mit einer flexiblen Personaleinsatzplanung (Arbeitszeitkonten) rechnet man bei den Betriebskosten (im Quellbad) und beim Personalaufwand mit deutlich spürbaren Effekten. In welcher Höhe ist jedoch zunächst offen.

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Soweit also zu den Prüfaufträgen für den Verwaltungshaushalt. Zwei weitere Prüfaufträge betreffen den Vermögenshaushalt, die Thema eines weiteren Schwerpunktbeitrages sein werden.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

13. Februar 2010 von Djure Meinen
Kategorien: Haushalt, Varel | Schlagwörter: Am Bäker, Bäder, Freibad, Haushalt, Haushalt 2010, Prüfaufträge, Sparvorschläge, Varel | 9 Kommentare