Volksbegehren nimmt wichtige Hürde
Passend zum regionalen Vernetzungstreffen am kommenden Donnerstag hat der Landeswahlleiter neue Zahlen zum Stand des Volksbegehrens herausgegeben. Danach ist die erste gesetzliche Hürde von 25.000 Unterschriften genommen. Dazu und zu dem für den
25. Februar von 19.00 bis 20.30 Uhr
im Rathaus in Varel
anberaumten Termin für Interessierte und Multiplikatoren aus Varel, aus ganz Friesland, der Wesermarsch, Wittmund und dem dem Ammerland hat die Pressestelle des Volksbegehrens folgende Pressemitteilung herausgegeben:
28.055 Unterschriften für das Volksbegehren
Regionaltreffen am 25. Februar im Rathaus Varel
Hannover, 22. Februar 2010. Die erste Hürde ist genommen: Genau 28.055 gültige Unterschriften für das “Volksbegehren für gute Schulen” sind Landeswahlleiter Volker Homuth in der vergangenen Woche aus Niedersachsens Kommunen gemeldet worden. Die Initiatoren und Aktiven des Volksbegehrens überall im Land freuen sich über diese große Zahl, noch mehr aber beeindruckt sie die Steigerungsrate, die innerhalb der vergangenen vier Wochen erreicht wurde: Gegenüber der Unterschriftenzahl von Mitte Januar, als der Landeswahlleiter rund 16.800 Unterschriften meldete, konnte das Volksbegehren mehr als 11.000 weitere Unterstützer gewinnen. “Jetzt ist wirklich Bewegung in die Sache gekommen”, freut sich Ute Janus, Initiatorin des Volksbegehrens und Vorsitzende des Stadtelternrates Hannover.
25.000 Unterschriften sind erforderlich um die Zulassung des Volksbegehrens offiziell zu beantragen – diesem Antrag steht also nichts mehr im Wege. Insgesamt müssen bis zum 2. Dezember dieses Jahres 608.731 gültige Unterschriften gesammelt werden um das landesweite “Volksbegehren für gute Schulen” zum Erfolg zu führen.
Drei bildungspolitische Ziele verfolgt das Volksbegehren, das von Eltern, Pädagogen und Erziehungswissenschaftlern getragen wird: die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren an Gesamtschulen und im Regelfall auch an Gymnasien, eine erleichterte Neugründung von Gesamtschulen durch eine herabgesetzte Mindestzügigkeit und den Erhalt der bestehenden, pädagogisch gut ausgestatteten Vollen Halbtagsschulen.
28.055 Unterschriften für gute Schulen – und es geht gleich weiter: Am Donnerstag, 25. Februar, lädt Djure Meinen, Initiator des Volksbegehrens aus Varel, zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus Varel an der Windallee 4 ein. Um 19 Uhr beginnt hier das Regionaltreffen für alle Interessierten, die mehr über das Volksbegehren für gute Schulen, über seine Ziele und den gesetzlichen Hintergrund sowie über Möglichkeiten der Unterstützung erfahren möchten. “Im Austausch und in der Vernetzung liegt unsere Stärke”, ist Djure Meinen überzeugt – er freut sich auf viele interessierte Eltern und Pädagogen aus Varel und der Region.
