Volksbegehren ein gutes Stück weiter
Das Volksbegehren für gute Schulen ist in Friesland und Wilhelmshaven ein gutes Stück voran gekommen. Nach der jüngsten Meldung des Landeswahlleiters vom 15. März liegen ihm aus den friesischen Gemeinden jetzt 662 und aus der Jadestadt 462 gültige Unterschriften vor. Das bedeutet für die westlichen Anrainer des Jadebusens jeweils knapp 10 % der am Ende erforderlichen Unterschriften.
Das Volksbegehren für gute Schulen setzt sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahr an Gymnasien und Gesamtschulen, eine Erleichterung der Einrichtung von Gesamtschulen und den Erhalt der Vollen Halbtagsgrundschulen ein. Alle wahlberechtigten Niedersachsen über 18 Jahre sind aufgerufen sich mit ihrer rechtsgültigen Unterschrift für einen entsprechenden Gesetztentwurf stark zu machen. Sollte es gelingen die erforderlichen 10 Prozent aller Wahlberechtigten dafür zu gewinnen, muss der Landtag den Entwurf zum Gesetz erheben oder es kommt zum Volksentscheid.
In Varel besteht unter anderem im Rathaus während der Öffnungszeiten der Rathausinformation die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterschreiben. Außerdem wird es regelmäßig einen Stand in der Innenstadt geben. Wer selbst initiativ werden will kann sich Unterschriftenbögen und Informationsmaterial auf den Internetseiten der Initiative herunterladen.
In der Region steht der gesetzliche Vertreter des Volksbegehrens Djure Meinen, Tel. 04451 – 9695988 für Fragen und mit zusätzlichem Material zur Verfügung.
Hinweis: Der Autor dieses Beitrag ist gesetzlicher Vertreter des Volksbegehrens und setzt sich für dessen Erfolg ein.
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