Doch in der Bauausschusssitzung am Montag war man sich weitgehend einig, dass damit kein wesentlicher Fortschritt gemacht ist. Beklagt wurde sowohl die hohe Verkehrsbelastung auf der schlecht ausgebauten Straße, wie auch die Gefahren für schwächere Verkehrsteilnehmer durch zu wenig nachhaltige Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Seitens der Verwaltung sieht man jedoch keinen weiteren Handlungsspielraum. Unstreitig ist inzwischen, dass aus haftungsrechtlichen Gründen derzeit keine Einbauten wie Schwellen oder Schikanen zulässig sind. Voraussetzung dafür wäre die Einrichtung einer Tempo 30-Zone anstelle der derzeit einfachen Beschränkung.

Doch für die Einrichtung einer Zonenbeschränkung mangelt es nach Auffassung der Behörden ebenfalls an Voraussetzungen. Es fehle an Querstraßen bzw. Einmündungen.

Der Bauausschuss hat sich gestern mit den Stimmen der SPD trotz der Bedenken der Verwaltung für weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen ausgesprochen. Ein Beschluss, der in seiner allgemeinen Form jedoch kaum konkrete Auswirkungen haben dürfte.

Seitens der ursprünglichen Antragsteller vom Streekmoorweg wird die Rechtsauslegung der Verwaltung bzgl. der Einrichtung einer Tempo 30-Zone als übervorsichtig interpretiert. Die Straßenverkehrsordnung schreibt als zwingende Voraussetzung für Tempo 30-Zonen lediglich die geschlossene Ortschaft vor. Weiter heißt im Gesetz, dass Tempo 30-Zonen “insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf” eingerichtet werden können.

Danach gäbe es für die Verwaltung einen Ermessensspielraum innerhalb dessen die Interessen von schnell fließendem Verkehr und dem Schutz der untergeordneten Verkehrsteilnehmer abzuwägen wären. Da ohnehin im Streekmoorweg nur 30 km/h zulässig sind, dürfte des Interesse am schnell fließenden Verkehr eher nachrangig sein.

Vom Streekmoorweg ist daher nun ein weiterer Antrag – diesmal auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone – in Vorbereitung. Zusätzlich wird beantragt, den Streekmoorweg als Anliegerstraße zu widmen. Nicht zuletzt wegen auch im Ausschuss angesprochenen schlechten Bodenverhältnisse, die der Nutzung als Durchgangsstraße entgegen stehen.

Hinweis: Die Familie des Autors besitzt eine Immobilie am Streekmoorweg. Antragsteller ist die Familie seiner Schwester. Er ist in sofern persönlich betroffen.

Die Realität sieht anders aus. Die Akzeptanz von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist eher gering. Und mal ehrlich: Wer hält sich in Spielstraßen wirklich an das Gebot der Schrittgeschwindigkeit? Wer nutzt in 30er Zonen nicht die Gewissheit aus, dass sowieso fast nie kontrolliert wird? Und wer reizt in geschlossenen Ortschaften nicht gerne mal die großzügigen Toleranzen bei Verkehrskontrollen aus und fährt eher knapp über 60 als die vorgeschriebenen 50?

Viele halten diese Überschreitungen für Bagatelldelikte oder gar für gerechtfertigt. Die Straße gehört schließlich den Autofahrern. Mit – siehe oben – oft fatalen Folgen.

Vor diesem Hintergrund mutet das Lavieren von Verwaltung, Rat und Polizei und letztlich auch den Anwohnern bei der Durchsetzung von Tempo 30 im Streekmoorweg befremdlich an. Dort wird – das zeigen neue Messungen – zu schnell gefahren. Zwar bleiben 85 Prozent der Fahrzeuglenker unter 50 km/h, viele davon aber nur knapp. Und immerhin 15 Prozent sind eben auch schneller. Darunter PKW mit über 80 und Lieferwagen mit weit über 70 km/h.

Ein Zustand, der scheinbar seitens der Behörden als normal eingestuft wird. Die Vorlage für die heutige Beratung im Bauausschuss zitiert die Einschätzung der Polizei zu den Messungen als “moderat”.

Die Anwohner am Streekmoorweg hatten sich Bodenschwellen für ihre Straße gewünscht, um zumindest die übelsten Raser auszubremsen. Das wird seitens der Verwaltung – nicht zuletzt wegen Einwänden der Polizei – aus formalen Gründen abgelehnt. Denn Bodenwellen sind nur in 30er-Zonen, nicht jedoch im Bereich einfacher Geschwindigkeitsbeschränkungen zulässig.

Wer nun glaubt, dann könnte man ja eine entsprechende Zone einrichten, wird wiederum eines besseren belehrt. Auch dagegen stehen formale Gründe im Raum.

Sachlich nachvollziehbar ist das alles kaum. Der Streekmoorweg ist für Durchgangsverkehre alles andere als geeignet. Außer den Anliegern muss niemand dort entlang fahren. Dass er dennoch gerne als Abkürzung aus Büppel Richtung Wesermarsch genutzt wird, ist noch einmal ein Thema für sich. Niemandem entstünde also durch paar Bodenschwellen ein objektiv nachvollziehbarer Nachteil.

Ich würde mir an solchen Stellen wünschen, dass Verwaltung und Rat unsinnige Vorschriften einfach mal hinten an stellten und gesunden Menschenverstand walten ließen. Es geht schließlich um Lebensqualität und Sicherheit für Kinder.

* Hintergrund: Der gesamte Anhalteweg bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h ist überschlägig etwa so lang, wie der Weg, den man mit 50 km/h nur während der Reaktionszeit zurücklegt. Ein plötzlich auftauchendes Hindernis vor dem man mit 30 km/h gerade noch zum stehen kommt, erreicht man in Folge dessen mit 50 km/h mehr oder weniger ungebremst.

Hinweis: Die Familie des Autors besitzt eine Immobilie am Streekmoorweg. Er ist in sofern persönlich betroffen.