Wichtigstes Thema im Bauausschuss sind die Holzhütten der Stadt, die künftig durch die die GPS gegen Kostenerstattung auf- und abgebaut werden sollen. Das Vorhaben ist umstritten, da so zusätzliche Kosten auf zahlreiche Vereine zukommen.

• Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Straßen und Verkehr
  15.03.2010, 16.30 Uhr
  ACHTUNG: Ausnahmsweise im Rathaus I, großer Sitzungssaal

Im Planungsausschuss stehen einmal mehr Photovoltaikanlagen und die Erweiterung der Kartonfabrik auf der Agenda. Außerdem werden die erneuerten Pläne der Bahn für den Lärmschutz und die – behindertengerechte – Umgestaltung der Bahnsteigbrücke vorgestellt.

• Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz
  16.03.2010, 16.30 Uhr
  ACHTUNG: Ausnahmsweise im Rathaus I, großer Sitzungssaal

Die Ausschusssitzungen sind öffentlich.

Doch in der Bauausschusssitzung am Montag war man sich weitgehend einig, dass damit kein wesentlicher Fortschritt gemacht ist. Beklagt wurde sowohl die hohe Verkehrsbelastung auf der schlecht ausgebauten Straße, wie auch die Gefahren für schwächere Verkehrsteilnehmer durch zu wenig nachhaltige Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Seitens der Verwaltung sieht man jedoch keinen weiteren Handlungsspielraum. Unstreitig ist inzwischen, dass aus haftungsrechtlichen Gründen derzeit keine Einbauten wie Schwellen oder Schikanen zulässig sind. Voraussetzung dafür wäre die Einrichtung einer Tempo 30-Zone anstelle der derzeit einfachen Beschränkung.

Doch für die Einrichtung einer Zonenbeschränkung mangelt es nach Auffassung der Behörden ebenfalls an Voraussetzungen. Es fehle an Querstraßen bzw. Einmündungen.

Der Bauausschuss hat sich gestern mit den Stimmen der SPD trotz der Bedenken der Verwaltung für weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen ausgesprochen. Ein Beschluss, der in seiner allgemeinen Form jedoch kaum konkrete Auswirkungen haben dürfte.

Seitens der ursprünglichen Antragsteller vom Streekmoorweg wird die Rechtsauslegung der Verwaltung bzgl. der Einrichtung einer Tempo 30-Zone als übervorsichtig interpretiert. Die Straßenverkehrsordnung schreibt als zwingende Voraussetzung für Tempo 30-Zonen lediglich die geschlossene Ortschaft vor. Weiter heißt im Gesetz, dass Tempo 30-Zonen “insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf” eingerichtet werden können.

Danach gäbe es für die Verwaltung einen Ermessensspielraum innerhalb dessen die Interessen von schnell fließendem Verkehr und dem Schutz der untergeordneten Verkehrsteilnehmer abzuwägen wären. Da ohnehin im Streekmoorweg nur 30 km/h zulässig sind, dürfte des Interesse am schnell fließenden Verkehr eher nachrangig sein.

Vom Streekmoorweg ist daher nun ein weiterer Antrag – diesmal auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone – in Vorbereitung. Zusätzlich wird beantragt, den Streekmoorweg als Anliegerstraße zu widmen. Nicht zuletzt wegen auch im Ausschuss angesprochenen schlechten Bodenverhältnisse, die der Nutzung als Durchgangsstraße entgegen stehen.

Hinweis: Die Familie des Autors besitzt eine Immobilie am Streekmoorweg. Antragsteller ist die Familie seiner Schwester. Er ist in sofern persönlich betroffen.

• Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz
  17.02.2010, 16.30 Uhr
  Rathaus II (Langendamm), Sitzungssaal

In der darauffolgenden Woche berät der Bauauschuss noch einmal über die Zukunft der städtischen Holzhütten, deren Auf- und Abbau künftig der GPS – Werkstatt Jeringhave - übertragen werden soll:

• Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Straßen und Verkehr
  22.02.2010, 16.30 Uhr
  Rathaus II (Langendamm), Sitzungssaal

Die Ausschusssitzungen sind öffentlich.

Alle Ratstermine, Tagesordnungen und Protokolle finden Sie hier im Ratsinformationssystem der Stadt Varel.

• Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
  27.01.2010, 17.00 Uhr
  Rathaus I, Großer Sitzungssaal
• Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
  03.02.2010, 17.00 Uhr
  Rathaus I, Großer Sitzungssaal

Des weiteren stehen folgende Ausschusssitzungen an:

• Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Straßen und Verkehr
  25.01.2010, 16.30 Uhr
  Rathaus II (Langendamm)
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz
  26.01.2010, 16.30 Uhr
  Rathaus II (Langendamm)

Im Planungsausschuss wird unter anderem über die Neugestaltung der Fußgängerzone beraten. Außerdem ist ein Vortrag zum Thema Einzelhandelsentwicklungskonzepte von Frau Carola Havekost, Geschäftsführerin IHK Oldenburg vorgesehen.

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