Auf dieser Seite finden sich – hoffentlich vollständig – meine aktuellen Mitgliedschaften, Funktionen und Ämter sowie die Grundzüge der finanziellen Vergütung meiner Ratsarbeit.

Außerdem ist dort zu lesen, warum wir jetzt drei stellvertretende Bürgermeister haben und warum das gut ist.

Besonders in kleinen Fraktionen ist die Ratsarbeit für das einzelne Ratsmitglied mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Durch den Zusammenschluss von Grünen und BBV kann diese Verantwortung auf weitere Schultern verteilt werden. Der vereinbarte regelmäßige Austausch bietet zudem die Chance, besser informiert und mit einem größeren Teil der Bürgerschaft vernetzt zu Entscheidungen zu kommen. Schließlich erhofft sich die Gruppe eine effizientere Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Verwaltung.

Schon in den letzten Jahren war der Dialog zwischen Grünen und BBV von Vertrauen und Pragmatismus geprägt. Auch inhaltlich gibt es viele Berührungspunkte. Dennoch wollen beide Fraktionen ihre Eigenständigkeit pflegen. “Wo wir übereinstimmen, werden wir gemeinsam auftreten. Wo das nicht gelingt, können wir die Position der Gegenseite mit Respekt akzeptieren”, charakterisiert Walter Langer die Zusammenarbeit aus Sicht der Grünen.

Zum Gruppenvorsitzenden wurde Djure Meinen (GRÜNE) gewählt, seine Stellvertretung übernimmt Bernd Köhler (BBV). Über die Besetzung der Ausschüsse konnte ebenfalls bereits Einigung erzielt werden. Dazu Rudi Böcker (BBV): “Die Interessen der Gruppenmitglieder sind so unterschiedlich, dass jeder seine Spezialgebiete besetzen kann und man sich glücklich schätzt, wenn man nicht jedes Gremium selbst gehen muss.”

Die Gruppe GRÜNE/BBV startet mit viel Zuversicht und Elan in die Ratsarbeit der kommenden fünf Jahre. Dabei wird Offenheit und Transparenz eine wichtige Rolle spielen. Dazu Djure Meinen: “Wir haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger, wir setzten auf intensiven Dialog mit Bürgermeister und Verwaltung und wir werden die sich abzeichnende Mehrheit aus SPD und CDU konstruktiv und wo notwendig kritisch begleiten.”

Die beharrliche Sachlichkeit und das im entscheidenden Moment ausgleichende Wesen Tischers haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Befreiung Varels aus der politischen Erstarrung in den letzten zwei Jahren gelungen ist. Damit war seine für Varel möglicherweise wichtigste Aufgabe quasi krönender Abschluss seiner politischen Karriere. Für diesen Knochenjob gebührt ihm großer Dank.

Jetzt heißt es für Jamaika zu beweisen, dass es auch ohne Tischer geht. Das wahrscheinliche Aufrücken des Stadtverbandsvorsitzenden Hergen Eilers in den Rat ist dafür aber schon mal gute Voraussetzung.

2011 wird spannend. Ich freue mich drauf.

Am 07. April wird zunächst im Sozialausschuss über die Zukunft der Gemeindeschwesternstation beraten. Die Vorlage der Verwaltung sieht das Ende der Station für Mitte diesen Jahres vor. Die Debatte um dieses umstrittene Thema dürfte spannend werden.

Eine Woche später kommt der Finanzausschuss zusammen, um über die mögliche Einführung einer Fremdenverkehrabgabe zu beraten. Auch dieses Vorhaben ist umstritten und hat viele Gegner.

• Ausschuss für Jugend, Familien und Soziales
  07.04.2010, 17.00 Uhr
  Rathaus I, großer Sitzungssaal
• Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
  14.04.2010, 17.00 Uhr
  Rathaus I, großer Sitzungssaal

• Ausschuss für Feuerwehr-, Markt- und Ordnungsangelegenheiten
  17.03.2010, 17.00 Uhr
  Rathaus I, großer Sitzungssaal

Wichtigstes Thema im Bauausschuss sind die Holzhütten der Stadt, die künftig durch die die GPS gegen Kostenerstattung auf- und abgebaut werden sollen. Das Vorhaben ist umstritten, da so zusätzliche Kosten auf zahlreiche Vereine zukommen.

• Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Straßen und Verkehr
  15.03.2010, 16.30 Uhr
  ACHTUNG: Ausnahmsweise im Rathaus I, großer Sitzungssaal

Im Planungsausschuss stehen einmal mehr Photovoltaikanlagen und die Erweiterung der Kartonfabrik auf der Agenda. Außerdem werden die erneuerten Pläne der Bahn für den Lärmschutz und die – behindertengerechte – Umgestaltung der Bahnsteigbrücke vorgestellt.

• Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz
  16.03.2010, 16.30 Uhr
  ACHTUNG: Ausnahmsweise im Rathaus I, großer Sitzungssaal

Die Ausschusssitzungen sind öffentlich.

Die Beratungen im zuständigen Betriebsausschuss in der kommenden Woche sind in sofern ein erster Test für den Erfolg der neuen Sparsamkeit.

• Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Nordseebad Dangast
  09.03.2010, 17.00 Uhr
  Rathaus I, großer Sitzungssaal

Doch in der Bauausschusssitzung am Montag war man sich weitgehend einig, dass damit kein wesentlicher Fortschritt gemacht ist. Beklagt wurde sowohl die hohe Verkehrsbelastung auf der schlecht ausgebauten Straße, wie auch die Gefahren für schwächere Verkehrsteilnehmer durch zu wenig nachhaltige Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Seitens der Verwaltung sieht man jedoch keinen weiteren Handlungsspielraum. Unstreitig ist inzwischen, dass aus haftungsrechtlichen Gründen derzeit keine Einbauten wie Schwellen oder Schikanen zulässig sind. Voraussetzung dafür wäre die Einrichtung einer Tempo 30-Zone anstelle der derzeit einfachen Beschränkung.

Doch für die Einrichtung einer Zonenbeschränkung mangelt es nach Auffassung der Behörden ebenfalls an Voraussetzungen. Es fehle an Querstraßen bzw. Einmündungen.

Der Bauausschuss hat sich gestern mit den Stimmen der SPD trotz der Bedenken der Verwaltung für weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen ausgesprochen. Ein Beschluss, der in seiner allgemeinen Form jedoch kaum konkrete Auswirkungen haben dürfte.

Seitens der ursprünglichen Antragsteller vom Streekmoorweg wird die Rechtsauslegung der Verwaltung bzgl. der Einrichtung einer Tempo 30-Zone als übervorsichtig interpretiert. Die Straßenverkehrsordnung schreibt als zwingende Voraussetzung für Tempo 30-Zonen lediglich die geschlossene Ortschaft vor. Weiter heißt im Gesetz, dass Tempo 30-Zonen “insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf” eingerichtet werden können.

Danach gäbe es für die Verwaltung einen Ermessensspielraum innerhalb dessen die Interessen von schnell fließendem Verkehr und dem Schutz der untergeordneten Verkehrsteilnehmer abzuwägen wären. Da ohnehin im Streekmoorweg nur 30 km/h zulässig sind, dürfte des Interesse am schnell fließenden Verkehr eher nachrangig sein.

Vom Streekmoorweg ist daher nun ein weiterer Antrag – diesmal auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone – in Vorbereitung. Zusätzlich wird beantragt, den Streekmoorweg als Anliegerstraße zu widmen. Nicht zuletzt wegen auch im Ausschuss angesprochenen schlechten Bodenverhältnisse, die der Nutzung als Durchgangsstraße entgegen stehen.

Hinweis: Die Familie des Autors besitzt eine Immobilie am Streekmoorweg. Antragsteller ist die Familie seiner Schwester. Er ist in sofern persönlich betroffen.

• In Hohelucht können zwei weitere Windenergieanlagen errichtet werden. Für eine dritte Anlage wäre zunächst ein Gutachten zu möglichen Einschränkungen des Luftverkehrs erforderlich.
• In Dangastermoor soll ein Bebauungsplan für eine dritte Freiflächen-Photovoltaikanlage in Varel aufgestellt werden. Vorgesehen ist dafür diese Fläche.
• Auf Wunsch einer Eigentümerin wird in Dangast ein Bauteppich im Bebauungsplan so verändert, dass der sich im bisherigen Bauteppich befindliche Waldbestand unter Bestandsschutz gestellt werden kann.
• Um dem Autohaus Müller am Kaffeehauskreisel eine Erweiterung des Betriebes zu ermöglichen, werden Änderungen am Bebauungsplan in Angriff genommen. Betroffen sind in etwa diese Flächen.

Des weiteren wurde über die aktuellen Planungen der Bahn für den Lärmschutz entlang der Ausbaustrecke zum Jade-Weser-Port berichtet. Der Friebo berichtet ausführlich.

Planungsausschuss 17.02.2010 auf einer größeren Karte anzeigen