Mit einem Thementag widmet sich der WDR deshalb heute der Frage, wieso es vielen Kommen so schlecht geht, welche Folgen das für die Menschen hat und wie man möglicherweise wieder aus der Misere herauskommt.

Niedersachsen ist nicht NRW. Dennoch lohnt es sich einmal beim WDR vorbei zu hören bzw. zu schauen. Die wichtigsten Beiträge sind hier online verfügbar.

(Falls sie keine Updates sehen, versuchen Sie es bitte direkt bei ScribbleLive)

Nachtrag: Zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung für die kleineren technischen Schwierigkeiten gestern. Es war – anders als erwartet – leider nicht möglich, mit dem Notebook online zu gehen. Die Qualität des UMTS-Netzes im Ratssaal reichte dazu nicht aus.

Ich war daher auf das iPhone angewiesen. Darauf längere Texte in angemessener Geschwindigkeit zu verfassen, ist eine echte Herausforderung. Außerdem verschluckt die iPhone-Anwendung von scribblelive leider alle Umlaute und viele Sonderzeichen.

Nach meinem Eindruck haben aber dennoch einige gespannt mitgelesen. Eine Ratsfrau erreichte sogar eine aufgeregte SMS, als ich den zu Neige gehenden – und dann doch durchhaltenden – Akku vermeldete. Für diese Aufmerksamkeit sage ich herzlichen Dank.

Ich habe den Bürgermeister gebeten, einmal zu prüfen, ob bis zur nächsten Ratssitzung ein für Journalisten und Blogger zugängliches WLAN eingerichtet werden kann. Das würde die Arbeit deutlich erleichtern. Wir dürfen gespannt sein, ob das klappt.

Und hier nun das Transkript von gestern Abend:

• 2:10 PM: 50hz Moin. Das Setup steht. Bis heute Abend also.
• 6:55 PM: michatz Das kann ein langer Abend werden. Die Tagesordnung ist happig.
• 6:57 PM: 50hz 3G geht am Mac gerade nicht. Also via iPhone. Wird dann wohl etwas ubersichtlicher.
• 6:58 PM: 50hz KHF ist bislang nicht zugegen.
• 7:02 PM: 50hz
• 7:04 PM: 50hz Der Ratsvorsitzende eroffnet und teilt mit, dass KHF nicht kommen wird.
• 7:06 PM: 50hz Erster Punkt: Dringlichkeitsantrag zum Thema Licht. Ausdehnung der Lichtanschaltung bis 0.30 Uhr.
  Chmilewski und Hinz sind Antragsteller.
  Grund: Letzter Zug um 23.57 Uhr.
• 7:08 PM: 50hz Dringlichkeit: Beschluss von heute konnte Handeln fur 6 Monate behindern.
• 7:09 PM: 50hz Dringlichkeit sehen nur 16 Ratsmitglieder. Das reicht nicht.
• 7:11 PM: 50hz Nachster Punkt: Formelle Entlassung von Funke. Bgm. stellt die Fakten von Funkes Ratsmitgliedschaft vor. Das ist so ublich. Dauert etwas langer. 1972 ist lange her.
• 7:17 PM: 50hz KHF ist nicht mehr Mitglied des Rates der Stadt Varel.
• 7:21 PM: 50hz Mit Rudiger Wolf ruckt ein vergleichsweise junger Ratsherr nach.
• 7:21 PM: 50hz Einwohnerfragestunde:
• 7:22 PM: 50hz Thema Umbenennung der Panzerstrase.
• 7:23 PM: 50hz Die Ausschusse hatten eine Umbenennung bereits abgelehnt.
• 7:26 PM: 50hz Thema: Offene Rechnung von KHF aus Dangast. Burgermeister hat gepruft. Ein Schadensersatz ist kaum noch geltend zu machen.
• 7:27 PM: 50hz Thema Licht: Was passiert mit dem eingesparten Geld?
• 7:29 PM: 50hz Bgm.: Die eingesparten Mittel gehen im Haushalt unter, da rechtlich nicht anders moglich.
• 7:30 PM: 50hz Hui. CDU etc. setzt Abstimmung uber Licht ab. Man will neu beraten. Sehr vernunftig. Aber durchaus uberraschend.
• 7:37 PM: 50hz Umbenennung der Panzerstrase in Friedensstrase wird erst mal angelehnt. Ja-Stimmen bei den Grunen un MMW. Viele Enthaltungen.
• 7:39 PM: 50hz Jetzt: Kurzung der Aufwandsentschadigung fur die Ratsmitglieder. Es soll 10% weniger geben.
• 7:40 PM: 50hz Ratsmitglieder bekommen kunftig nur noch 180 ?. Sparpotential: ca. 10.000 ?/Jahr
• 7:43 PM: 50hz Volle Zustimmung. MMW enthalt sich.
• 7:46 PM: 50hz Nachster Punkt: Verringerung der Ratsmitglieder auf 34. Kosteneinsparung: ca. 10.000 Euro.
• 7:47 PM: 50hz Bgm.: “Fur weniger als 34 ware keine Mehrheit zu finden gewesen.”
• 7:49 PM: 50hz SPD (Muller): Eine Einschrankung der Demokratrie. SPD stimmt geschlossen dagegen.
• 7:50 PM: 50hz Stelle fest: Alle sind sehr nett zueinander. Das ist neu.
• 7:52 PM: 50hz Gleich Generaldebatte: Vorher noch Stellungnahmen von SPD und MMW.
• 7:54 PM: 50hz MMW steht im Varelblog veroffentlicht. SPD versuche ich mal nachzureichen. Es geht um Pauschalkurzungen.
• 8:00 PM: Thorsten Gruß ins Rathaus und danke für den Live-Bericht!
• 8:00 PM: adrian :o)))
• 8:00 PM: Thorsten Einschränkung der Demokratrie? Hä???
• 8:02 PM: 50hz Tischer, CDU eroffnet die Generaldebatte.
  Freut sich uber das Interesse der Burger an Haushaltspolitik
• 8:03 PM: 50hz Einnahmeausfalle: 4 Mio.
• 8:04 PM: 50hz Tischer bricht den Stab uber dem Wachstumstudelegesetz seiner Partei. Katastrophe fur die Kommunen.
• 8:06 PM: 50hz Ziel: Bis 2013 das strukturelle Defizit abbauen. Lucke: ca. 2 Mio.
• 8:06 PM: adrian Ja, tolle Idee mit dem Live Blog
• 8:06 PM: cdv! Gruß aus Gienen. Bin dabei.
• 8:07 PM: cdv! Meine natürlich “Giengen”
• 8:07 PM: Rudolf Behrens Haushaltsberatungen? Da ist wohl nicht viel machbar. Ich konnte heute Nachmittag den Pleitegeier himself vor dem Rathaus fotografieren – www.kuhverwaltung.de
• 8:07 PM: Rudolf Behrens
• 8:12 PM: 50hz Sorry fur die Unterbrechung.
• 8:14 PM: 50hz Tischer geht die wesentlichen Punkte des HH-Sicherungskonzepts durch. Vgl. auch Texte im Varelblog.
• 8:17 PM: 50hz Hatte vorher noch einmal sehr deutlich gemacht, dass das HH-Sicherungskonzept 2010 allenfalls der Anfang ist.
• 8:20 PM: 50hz Tischer ausfuhrlich zu Dangast: Zuruck zu den Wurzeln. Klare Worte zu Saisonbetrieb, Privatisierung Campingplatz, langfristige Verpachtung von Deichhorn. Weitere Plane beerdigen.
• 8:22 PM: 50hz Tischer schliest mit Appell zu fortwahrender Haushaltssicherung. Vierteljahrlich revolvierend.
• 8:23 PM: 50hz
• 8:28 PM: 50hz Tischer: Auch die Feuerwehr muss sich einschranken.
• 8:30 PM: 50hz Jetzt muss Muller (SPD) ran.
• 8:31 PM: 50hz Fuhlt sich seiner neuen Rolle (Opposition) recht wohl.
• 8:33 PM: 50hz Auch die SPD hatte den Ausgleich nicht geschafft. Huch.
• 8:35 PM: Rudolf Behrens Sollte Herr Müller tatsächlich den Sprung zur eigenen Meinung (also der nicht-KHF-gebunden) geschafft haben?
• 8:35 PM: 50hz Weist darauf hin, dass die SPD das Einsparpotential in den letzten Jahren ausgereizt hat.
• 8:37 PM: Jochen Koopmann @Rudolf Behrens . Werter Rudolf, hat er nicht!! Nur sein Meinungsbilder und Beschützer ist ihm abhanden gekommen. Dann doch lieber auf Schmuskurs gehen. Nachher bemerkt noch jemand, dass er eigentlich keine/ wenig Ahnung hat.
• 8:38 PM: 50hz SPD will keine weiteren sozialen Einschrankungen. Statt dessen: Personaleinsparung langfristig. Verbesserung der Einnahmen.
• 8:39 PM: 50hz Schutzenwiese unserios, da zu unsicher.
• 8:39 PM: 50hz Feuerwehr: Auf keinen Fall sparen.
• 8:40 PM: 50hz Campingplatz nicht privatisieren. Statt dessen besser wirtschaften.
• 8:41 PM: 50hz
• 8:42 PM: Jochen Koopmann @50hz / Herr Meinen will mich mit dieser Aufnahme jetzt ärgern………..
• 8:42 PM: 50hz Freibad am Baker ist ein Symbol. Er sagt nicht wofur.
• 8:43 PM: 50hz Und das Licht muss wieder an. Klar.
• 8:44 PM: Rudolf Behrens Hängt Alfred Müller vom vielen unsinnigen Reden die Zunge so weit aus dem Hals oder ist es nur sein Schlips?
• 8:44 PM: 50hz Muller spricht sich mehrfach gegen Gutachten aus.
• 8:45 PM: Rudolf Behrens Djure, Dein Live-Bericht macht Lust auf Vorbeikommen. Sind noch Plätze frei?
• 8:45 PM: Jochen Koopmann @Rudolf Behrens / Rudolf, wenn einem selbst kein Licht mehr aufgeht, dann muss eben halt so ne kommunale Latüchte herhalten – und dies auch nach Mitternacht
• 8:45 PM: 50hz @Rudolf Behrens Er tragt eine schone rote Krawatte. Wie sich das gehort.
• 8:46 PM: Rudolf Behrens Danke für die Schlips-Info.
• 8:47 PM: 50hz @Rudolf Behrens Am Pressetisch ist noch ein Stuhl frei.
• 8:47 PM: 50hz
• 8:47 PM: Jochen Koopmann @50hz / Geht nicht. Platz ist für die Redaktion der www.kuHverwaltung.de freigehalten.
• 8:49 PM: 50hz Chmielewski: Will uber alle Punkte einzeln abstimmen. Einigen konnte zustimmen. Den meisten aber nicht.
• 8:50 PM: cdv! Djure, wie viele Zuschauer sind denn da?
• 8:51 PM: 50hz Chmielewski: Beschwert sich uber Feigheitsvorwurf in der Presse.
• 8:52 PM: 50hz @cdv! Ca. 30
• 8:54 PM: 50hz 5 Prozent Sparansatz in den Haushalt einstellen. Die Verwaltung soll es selber umsetzten.
• 8:57 PM: 50hz Langer: Sein erster Hauptpunkt. Schulden machen ist unsozial.
• 8:58 PM: 50hz Der grune Langer naturlich.
• 9:00 PM: 50hz Fuhrt aus, dass Schwesterstation nicht zerschlagen wird. Leistungen werden an anderer Stelle weitergefuhrt. Mitarbeiter bekommen neue Jobs.
• 9:02 PM: 50hz Langer dankt Tischer sehr Aufrichtung fur die Haushaltsplanung.
• 9:04 PM: 50hz Etzold (FDP) verdeutlicht anhand des Personals, warum pauschale Kurzungen nicht gehen. Entlassungen waren die Folge.
• 9:05 PM: 50hz Etzold wirbt fur externe Beratung zur Moderation von Fortschritt.
• 9:07 PM: 50hz Kohler (SDV) spart nicht an Spitzen gegen die Genossen der SPD.
• 9:08 PM: 50hz Mist. Akku bald leer.
• 9:09 PM: Alex_Mammut Hintergrundbeleuchtung runterschrauben, alle Netze runterdrehen, wo möglich, Push aus.
• 9:11 PM: cdv! Alex bewirbt sich gerade in Varel als Energiespar-Kommissar (auch für iPhones) Nett.
• 9:13 PM: 50hz Jetzt auf Schleichfahrt ;)
• 9:14 PM: Jochen Koopmann @50hz ….wie der Funke !
• 9:15 PM: 50hz Noch immer SDV. Steht voll hinter dem Haushalt.
• 9:17 PM: 50hz Bocker (SDV) weist auf andere Gemeinde hin, die massiv freiwillige Leistungen kurzt.
• 9:19 PM: 50hz Dort ist die SPD die Mehrheit.
• 9:19 PM: 50hz Es ist ubrigens Sande.
• 9:20 PM: Rudolf Behrens Djure, soll ich Dir mein Netbook ausleihen? Bin in 15 Minuten da.
• 9:20 PM: 50hz Bgm.: Wer grosen Wurf erwartetet, hat keine Ahnung von Kommunalfinanzen.
• 9:25 PM: 50hz Bgm.: Macht mal deutlich, wie wenig auf der Schutzenwiese passiert. 14 Tage mit eher nebensachlichen Veranstaltungen.
• 9:27 PM: 50hz Gemeindeschwesternstation: In Zetel und Jade ist privat ein Monopol. In Varel vollig andere Situation.
• 9:28 PM: 50hz Bgm.: Brauche klare Vorgaben der Politik.
• 9:29 PM: 50hz Chmilewskis Antwort: Spart 5 Prozent.
• 9:34 PM: 50hz Chmielewski noch mal richtig in Rage. Erregt sich wegen Arbeitsplatzabbau. Gemeindeschwesternstation. Vier Stellen wurden gestrichen.
• 9:35 PM: 50hz Bgm. widerspricht deutlich.
• 9:40 PM: 50hz Abstimmung: SPD und MMW stimmen fur 5 Prozent. Ebenso fur Einzelabstimmung. Abgelehnt.
• 9:41 PM: 50hz Gleiches Bild bei den 2 Prozent.
• 9:42 PM: 50hz Haushaltssicherungskonzept. Angenommen mit Stimmen von Jamaika und SDV.
• 9:44 PM: 50hz @Rudolf Behrens wir sind ja gleich durch.
• 9:45 PM: 50hz Haushaltssatzung: Angenommen mit Stimmen den Stimmen von Jamaika und SDV.
• 9:46 PM: 50hz Gerade kam noch der Pleitegeier mit Rudolf Behrens ;).
• 9:47 PM: Jochen Koopmann @50hz Bild bitte, Herr Meinen.
• 9:56 PM: 50hz
• 9:56 PM: 50hz Feierabend.
• 9:57 PM: Jochen Koopmann @50hz Vielen Dank für die Mühe. War eine tolle Berichterstattung.
• 10:33 PM: 50hz Ich danke furs Mitlesen. Und mache mal den Sack zu.

Es gibt Stimmen im Vareler Rat, die den Vermögenshaushalt für gesund halten. Bei der Ratsmehrheit sieht man das inzwischen anders. Der Spielraum, bei künftigen investiven Maßnahmen den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen, sei viel zu gering. Da Sparen im Vermögenshaushalt hieße, nicht mehr zu investieren, kann der Ausweg hier nur heißen, die Einnahmeseite zu stärken.

Die Verwaltung erhält mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 den Auftrag, dazu zwei Handlungsfelder zu prüfen:

Verkauf der Schützenwiese

Über den Verkauf der Schützenwiese hinter dem famila-Markt wird schon lange diskutiert. Hintergrund ist, dass der Platz seit dem Umzug des Kramermarktes in die Innenstadt nur noch wenig genutzt wird. Zudem gibt es mit der Bünting-Gruppe einen interessierten Investor.

Größere Kartenansicht

Der Verkauf soll möglichst im laufenden Jahr realisiert werden. Voraussetzung ist allerdings ein abgestimmtes Konzept zur Entwicklung des famila-Marktes, dem etwa die IHK nur auf Basis eines noch zu erstellenden Einzelhandelsgutachtens zustimmen wird. Außerdem wäre eine Einigung mit dem Eigentümer der derzeit von famila genutzten Immobilie zu finden. Doch diese Hindernisse sollen nun schnell beseitigt werden.

Gegen den Verkauf der Schützenwiese gibt es vielfältigen Protest. Teile der Vareler Bevölkerung wünschen sich sehnlichst einen eigenen Jahrmarkt mit Großfahrgeschäften, die in der Vareler Innenstadt keinen Platz finden. Die Ratsmehrheit hält dem entgegen, dass es für einen solchen Markt neben den Veranstaltungen in Rodenkirchen, Bockhorn und Zetel keinen Platz gibt. Statt dessen will man für Varel ein neues auf die Innenstadt bezogenes Festkonzept entwickeln, dass Aspekte eines Stadtfesten mit denen eines Jahrmarktes attraktiv kombiniert.

Welcher Kaufpreis für die Schützenwiese erzielt werden kann. Vorsichtig kalkukiert sollten aber 3 Millionen Euro erzielbar sein.

Straßenausbausatzung

Während der Verkauf der Schützenwiese nur einmalig Geld in die Kasse spült, würde eine Straßenausbausatzung für nachhaltige zusätzliche Einnahmen sorgen. Derzeit werden Anlieger in Varel nur dann  zu Beiträgen herangezogen, wenn die Straße vor ihrem Haus erstmalig ausgebaut wird. Das ist typischerweise in Neubaugebieten der Fall.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, Anlieger im Zuge von wesentlichen Verbesserungen zur Zahlung von Beiträgen zu verpflichten. Zum Beispiel dann, wenn zusätzliche Gehwege angelegt, die Beleuchtung wesentlich verbessert wird oder eine Staße insgesamt zur Spielstraße umgebaut wird.

Straßenausbausatzungen sind andernorts weit verbreitet. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die Kommunalaufsicht dem freiwilligen Verzicht auf Ausbaubeiträge angesichts der hohen Verschuldung in Varel kaum noch lange zusehen wird.

Mit einer Straßenausbausatzung verbunden, ist zudem immer der Effekt der Mäßigung bei den Anliegern, wenn es um die Gestaltung eines Ausbaus geht. Sobald man selbst einen Teil der Kosten übernehmen muss, werden die Ansprüche meist schnell kleiner.

Welche Einnahmen mit einer Straßenausbausatzung möglich sind, ist zunächst nicht veranschlagt worden.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

Doch schon die fest für den Haushalt 2010 veranschlagten Maßnahmen, stoßen auf Widerstand. Die Schließung der Gemeindeschwesternstation und die Streichung des Seniorenpasses werden als soziale Härte empfunden und die Kritik an einer Erhöhung der Parkgebühren wird nicht lange auf sich warten lassen. Wie wird da erst der Protest gegen einige wirklich brisanten Überlegungen ausfallen, die derzeit nur als Prüfaufträge formuliert sind.

Zudem reichen diese Maßnahmen noch lange nicht aus, den Haushalt auch nur annähernd in die Waage zu bringen. Im schwierigen Jahr 2010 sowieso nicht. Aber auch bei sich erholender Einnahmesituation sind in den nächsten Jahren umsetzbare Sparideen gefragt.

Für den Verwaltungshaushalt sind im Haushaltssicherungskonzept 2010 sieben Maßnahmen formuliert worden:

Die zwei ersten Punkte – Kreisschulen und Grundschule Altjührden – richten sich an den Landkreis. In Varel gibt es Schulen, für die vornehmlich der Landkreis in der Verantwortung steht. Um andere – bspw. die Grundschulen – kümmert sich die Stadt. Teilweise gibt es jedoch Überschneidungen. So übernimmt die Stadt bestimmte Aufgaben an den Kreisschulen, in Altjührden ist mit der Pestalozzischule eine Kreisschule in einer städtischen Grundschule “zu Gast”.

Wer in dieser Konstellation welche Kosten trägt, ist letztlich Verhandlungssache. Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, die Position der Stadt zu stärken. Aus Sicht der Ratsmehrheit gibt es gut Argumente, den Landkreis stärker in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. Das Sparpotential wird auf jährlich insgesamt 18.000 Euro veranschlagt.

Zusammenlegung von Gartenamt und Bauhof

Die Aufgabenbereiche von Gartenamt und Bauhof überschneiden sich teilweise deutlich. Die Idee, diese Bereiche zusammenlegen ist daher nicht neu. Doch jetzt soll die Sache zügig angegangen werden. Dabei möchte man seitens der Ratsmehrheit möglichst das gesamte Optimierungspotential ausschöpfen. Um das zu ermöglichen, setzt man auf externe Gutachter.

In 2010 entstehen daher zunächst zusätzliche Kosten von 30.000 Euro. Doch schon in 2011 stehen Minderausgaben von 40.000, ab 2012 dann von 80.000 Euro im Plan.

Fremdenverkehrsabgabe

Ebenfalls Gutachterkosten – vorgesehen sind 70.000 Euro – sind für die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe vorgesehen. Von einigen Ratsmitgliedern – etwa von der MMW – wird eine solche Abgabe seit Jahren eingefordert. Bislang war dafür jedoch keine Mehrheit zu gewinnen. Das scheint sich angesichts der Haushaltsprobleme nun zu ändern.

Um bei der Einführung der Abgabe auf der sicheren Seite zu sein, hält man ein umfangreiches Organisations- und Rechtsgutachten für erforderlich. Sofern die geplanten Einnahmen von 120.000 Euro ab 2011 tatsächlich fließen, erscheinen des Kosten vertretbar.

Stadtbibliothek

Die Stadtbibliothek steht seit langem in der Diskussion. Zwar sind sich alle Ratsvertreter weitgehend einig, dass eine Stadt wie Varel eine solche Einrichtung unbedingt braucht. Über das ob und wie gibt es aber schon seit Jahren immer wieder Auseinandersetzungen. Jetzt soll – kostenfreie – externe Beratung hinzu gezogen werden.

Wie es mit der Bibliothek weitergehen kann, wird spätestens zu den Haushaltsberatungen für 2011 wieder auf der Agenda stehen. Mehr- oder Minderausgaben sind nicht budgetiert.

Freibad

Die vermutlich größte Brisanz unter den Prüfaufträgen im Verwaltungshaushalt birgt die Zukunft des Freibades am Bäker. Das – in guten Sommern – äußerst beliebte Bad kostet die Stadt jährlich gut 77.000 Euro. Eine Summe, die allerdings nicht einmal den dauerhaften Erhalt  sichert. Die technischen Anlagen haben ihre Lebenslaufzeit überschritten und müssten ersetzt werden.

Die Ratsmehrheit ist daher nicht gewillt, weiter für die Instandhaltung der alten Anlagen zu zahlen. Das spart in diesem Jahr sofort 5.000 Euro.

Im Laufe des Jahres muss zudem ein  – privater oder gemeinnütziger – Betreiber für das Bad gefunden werden. Andernfalls steht das Freibad wohl endgültig zu Disposition. Das Einsparpotential beträgt damit – so oder so – ab 2011 77.000 Euro.

Verlustabdeckung im Eigenbetrieb Dangast

Der Eigenbetrieb Dangast tauchte schon in den fest veranschlagten Maßnahmen einmal auf. Doch ein Betrieb mit Millionenverlusten ist selbst bei voller Umsetzung der eingeplanten Einsparung von 185.200 Euro weiter ein Sanierungsfall.

Bei der vorgeschlagenen Prüfung geht es konkret darum, den Betrieb des Vareler Hallenbades mit dem des Quellbades zusammenzulegen. Gedacht ist etwa daran, das Quellbad in den schwachen Wintermonaten ganz zu schließen und die Schließzeiten des Hallenbades im Sommer auszudehnen und dann lediglich für die Nutzung durch Schulen offen zu halten.

Verbunden mit einer flexiblen Personaleinsatzplanung (Arbeitszeitkonten) rechnet man bei den Betriebskosten (im Quellbad) und beim Personalaufwand mit deutlich spürbaren Effekten. In welcher Höhe ist jedoch zunächst offen.

*****

Soweit also zu den Prüfaufträgen für den Verwaltungshaushalt. Zwei weitere Prüfaufträge betreffen den Vermögenshaushalt, die Thema eines weiteren Schwerpunktbeitrages sein werden.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

Köhler bricht eine Lanze für den Seniorenbesuchsdienst, sieht aber ähnlich wie Tischer die Frage der Finanzierung noch offen. Außerdem verteidigt er den Verkauf der Schützenwiese, begründet die Abschaffung der Geldgeschenke bei Ehrungen und regt Veränderungen bei der Stadttombola an.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

Das Interview unter dem Titel Wir müssen Entscheidungen treffen ist unbedingt lesenswert.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

Ein zentrale Konfliktlinie bei den Beratungen über den Haushalt 2010 ist die Frage der Zweckmäßigkeit pauschaler Kürzungen. Während MMW (5%) und SPD (2%) in pauschalen Kürzungen eine gerechte Lastenverteilung sehen, wird von der Ratsmehrheit um Jamaika und SDV die Wirksamkeit pauschaler Kürzungen in Frage gestellt.

Das Blog für Varel hat verschiedene Politiker gebeten, Ihre Position zum Thema pauschale Kürzungen auszuführen. Am schnellsten reagiert hat Iko Chmielewski von der MMW.

Ein Haushaltssicherungskonzept trägt immer die Züge eines Offenbarungseides. Doch wenn man Jahrzehnte über die Verhältnisse lebt, muss man damit rechnen, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, wo man von lieb gewonnenen Errungenschaften Abschied nehmen muss, weil man sie schlichtweg nicht mehr finanzieren kann.

Leider musste die MMW feststellen, dass die Parteien und der Bürgermeister unseren Konsolidierungsvorschlag alle Haushaltsansätze pauschal um 5 Prozent zu kürzen, nicht aufgegriffen haben. – Durch eine solche Maßnahme ließen sich die Auswirkungen der Sparpolitik gerecht auf alle Bereiche der Politik verteilen und gleichzeitig eine spürbare Einsparung erzielen.

Den Berechnungen des Kämmers nach könnte durch eine 5 Prozent Kürzung 594.000 Euro eingespart werden. Klammert man die Personalkosten zunächst aus, ließen sich immerhin noch 156.340 Euro einsparen. Der 5 Prozent Kürzungsvorschlag ist eine Notbremse, entbindet den Rat aber nicht von der Aufgabe, zusätzlich konkrete Einzelmaßnahmen – insbesondere im Bereich des Eigenbetriebs [Dangast, Anm. d. Red.] – zur Haushaltssicherung zu ergreifen.

Doch das im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vorgestellte Haushaltssicherungskonzept kann die MMW so nicht mit tragen. Ja, wir halten es in großen Teilen sogar für eine soziale Bankrotterklärung. Für die Fehler der Vergangenheit, werden nun soziale Eckpfeiler eingerissen.

Die Auflösung der Gemeindeschwesternstation (Einsparung 10.000 Euro), die Aufgabe des Seniorenpasses (Einsparung 50.000 Euro) werden beschlossen und in dessen Folge auch der gerade erst eingerichtete Altenbesuchsdienst eingestampft. Die Stadt will sich von der Trägerschaft des Freibades trennen und sage und schreibe bis zu 7.000 Euro bei den Ehrungen Vareler Bürger einsparen. Da wirkt der Vorschlag die minimalen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um satte 10 Prozent zu kürzen (Einsparung 10.000) geradezu als Feigenblatt.

Wir halten unseren Vorschlag einer 5 Prozent-Kürzung aller Haushaltsposten für wesentlich effizienter und gerechter. Doch wir wollen auch nicht unserer Befriedigung darüber verhehlen, dass in dem Konzept zumindest auch die von uns seit über zehn Jahren eingeforderte Fremdenverkehrsabgabe und die Umstellung des Quellbades zu einem Saisonbetrieb als so genannter “Prüfauftrag” aufgenommen wurde und so zumindest die Bereitschaft erkennen lässt, den größten Defizitbereich irgendwann mal anzugehen.

In diesen Einzelmaßnahmen sehen wir eine reale Chance das enorme Dangast-Defizit zu reduzieren. Darüber schlagen wir eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen am Strand und beim Campingplatz vor.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

Der Haushalt der Stadt Varel für 2010 wird erstmals federführend von der neuen Ratsmehrheit aus Jamaika-Gruppe und SDV bestimmt. Deren “haushaltspolitischer Kopf” Peter Tischer, CDU war so freundlich, dem Blog für Varel, die vorgesehenen Sparanstrengen und die Ideen zur Gewinnung neuer Einnahmen ausführlich zu erläutern.

Anders als aus den Fraktionen von SPD und MMW vorgeschlagen, soll es keine pauschalen Kürzungen geben. Peter Tischer begründet das damit, dass pauschale Kürzungen der Ansätze keinesfalls automatisch auch zu konkreten Minderausgaben führen. Vielmehr müssten alle Bereiche die Kürzungen zunächst mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Viele dieser Maßnahmen stünden jedoch unter dem Vorbehalt eines Ratsbeschlusses. Durchsetzbarkeit offen.

Statt pauschaler Kürzungen hat die Ratsmehrheit daher in langen Verhandlungsrunden eine Reihe konkreter Maßnahmen erarbeitet. Formal finden diese ihren Niederschlag im Haushaltssicherungskonzept 2010. Darin finden sich neun neue Positionen und weitere sieben Punkte, die der Verwaltung zur Prüfung aufgetragen sind. Hinzu kommen zwei Prüfaufträge, die den Vermögenshaushalt betreffen.

Wichtig ist vorab darauf hinzuweisen, dass auch Sparen einer längerfristigen Planung bedarf. So hilft es z.B. wenig, die Ansätze für Personalausgaben zu kürzen, wenn überhaupt keine Möglichkeit besteht, Personal abzubauen. Ebenso lässt sich vor den nächsten Wahlen die Zahl der Ratsmitglieder nicht einfach so reduzieren.

Konkret geplant sind folgende sieben Vorhaben:

Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder

Schon in der kommenden Ratssitzung soll die Satzung des Rates so verändert werden, dass sich alle Zahlungen an Ratsmitglieder um 10 Prozent verringern. Ein einfaches Ratsmitglied erhält in Zukunft dann z.B. statt monatlich 200 nur noch 180 Euro.

Dadurch können im laufenden Jahr 10.000 in den kommenden Jahren 11.000 Euro eingespart werden.

Reduzierung der Mitglieder im Rat

Der Vareler Rat umfasst derzeit ohne den Bürgermeister 37 Sitze. Zwei dieser Sitze entfallen nach der nächsten Wahl, da die Einwohnerzahl inzwischen unter 25.000 liegt. Grundsätzlich möglich wäre per Satzungsbeschluss eine weitere Verkleinerung auf nur noch 29 Sitze. Um eine konstruktive Mitarbeit kleinerer Fraktionen auch in Zukunft zu ermöglichen, soll der Rat in Zukunft jedoch noch 33 Mitglieder umfassen.

Die somit entfallenden vier Sitze bedeuten ab 2012 – nach den nächsten Wahlen – eine Einsparung von 10.000 Euro.

Ehrungen

Immer wenn der Bürgermeister oder seine Stellvertreter zu einem runden Geburtstag, einer goldenen Hochzeit oder ähnlichem geladen sind, nehmen sie traditionell neben Blumen und einem kleinen Präsent ein Geldgeschenk in Höhe von 25,56 Euro mit. Diese putzige Summe entspricht übrigens 50 DM, stammt also noch aus Zeiten vor der Einführung des Euro.

Das Geldgeschenk wird ersatzlos gestrichen. Alle derzeitigen Bürgermeister halten das für unschädlich. In diesem Jahr sind dadurch noch Einsparungen von 6.500, in den kommenden Jahren dann von 7.000 Euro möglich.

Organisationsveränderungen

Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich geschickt vorzubereitender Personalabbau. Begleitend zum Ausscheiden der Inhaber bestimmter Stellen kann zum Beispiel durch die Zusammenlegung und den Neuzuschnitt von Aufgabenfeldern auf eine Wiederbesetzung verzichtet werden.

Da bei den betreffenden Stellen eine Kündigung nicht in Frage kommt, baut sich dieser Einspareffekt erst langsam auf. Im laufenden Jahr können noch 42.000, im kommenden Jahr 157.800 und 2012 schon 219.000 Euro eingespart werden.

Feuerwehr

Den Wehren der Stadt standen in den letzten Jahren im Schnitt 48.000 Euro für die Beschaffung technischer Ausstattung zur Verfügung. Für dieses Jahr war ein deutlich höherer Ansatz im Haushalt eingeplant, der nun aber bei 48.000 gedeckelt wird. Diese Summe soll auch in den Folgejahren ausreichen.

Einmaliger Einspareffekt: 24.200 Euro.

Gemeindeschwesternstation

Die Stadt betreibt mit der Gemeindeschwesternstation einen eigenen Pflegedienst. Die Station bietet ausschließlich Behandlungspflege gegen Entgelt an und steht in direktem Wettbewerb zur den sehr gut aufgestellten privaten Pflegeeinrichtungen in Varel. Aus Sicht der Mehrheitsfraktion ist die Schließung der Station daher kaum als schwerwiegender sozialer Einschnitt zu verstehen.

Den eingesetzten Kräften können nahezu gleichwertige Arbeitsplätze in einer  Altenpflegeeinrichtung angeboten werden. Auch seitens der privaten Pflegedienste wird Bedarf an zusätzlichen Kräften angemeldet.

Die unmittelbaren Einsparungen durch die Schließung der Station betragen lediglich 10.000 Euro (ab 2011). Weiteres erhebliches Sparotential verbirgt sich jedoch in der bereits beschriebenen Position Organisationsveränderungen.

Seniorenpass

Der Seniorenpass wird nach der Einführung eines Entgeltes von 10 Euro vor einem Jahr nun endgültig gestrichen.

Die Einführung eines Seniorenbesuchsdienstes wird zunächst wie beschlossen aus Haushaltsresten des letzten Jahres ermöglicht. Da die Ausgabenwirkung einer flächendeckenden Einführung dieses Dienstes derzeit noch nicht kalkulierbar wird, muss darüber später gesondert beraten werden müssen.

Als Ersatz den Seniorenpass wird es möglicherweise eine Seniorenkarte geben, mit der ein vergünstigter Eintritt in städtische Einrichtungen wie Hallen- oder Quellbad möglich sein soll.

Da der Verkauf des Seniorenpasses noch nicht begonnen hat, ist der Einspareffekt von 50.000 Euro sofort wirksam.

Parkgebühren

Der Vorschlag der Verwaltung, die Parkgebühren zu erhöhen, wird von der Mehrheitsgruppe unterstützt. Allerdings soll das Preismodell insgesamt überarbeitet werden. Kurzparker sollen eher entlastet werden. Langzeitparker auf weiter entlegen Plätzen möglicherweise günstigere Gebühren zahlen.

Die Verwaltung geht von Mehreinnahmen von 50.000 Euro aus.

Verlustabdeckung im Eigenbetrieb Dangast

Zum Eigenbetrieb Dangast gehören neben dem Quellbad weitere Einrichtungen. Diese erwirtschaften teilweise trotz Verpachtung erhebliche Verluste. Der Eigenbetrieb soll diese Verluste noch im laufenden eindämmen, etwa indem die Erträge aus der Verpachtung erhöht, Kosten beim Campingplatz eingespart und Einnahmen eingespart werden.

Ziel ist, dauerhaft 185.200 Euro einzusparen. Das entspricht etwa der Höhe der Abschreibungen auf Gebäude, den Verlusten beim Campingplatz und Rechtsberatungskosten für die Ausschreibung des Betriebs des Quellbades, die wohl künftig entfallen können.

Zusammengefasst kommt man in 2010 also auf einen Betrag von 367.900 Euro. Im nächsten Jahr kommen 471.000 zusammen.

Bis zu einem Ausgleich des Haushalts oder gar einer Tilgung von Kassenkrediten ist es also – vgl. die Ausgangslage – noch ein weiter Weg, der wohl kaum noch im Zuge des aktuellen Haushalts gegangen werden kann. Dennoch gibt es schon jetzt weitere Ideen, die jedoch nicht konkret veranschlagt werden. Um diese sogenannten Prüfaufträge wird es in einem weiteren Teil der Reihe gehen.

Hinweis: Die wichtigsten Unterlagen zum Thema Haushalt 2010 sind im Ratinformationssystem der Stadt Varel als PDF-Dateien abrufbar.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

Trotz der auf dem Papier guten Einnahmesituation hatte sich bereits Ende 2008 ein kumuliertes Defizit von gut 12 Millionen Euro angehäuft. Allein im vergangenen Jahr 2009 sind noch einmal gut 3 Millionen hinzugekommen. Einfach ausgedrückt hat die Stadt also derzeit über 15 Millionen Euro Miese auf dem laufenden Konto.

Diese Summe wird auch im laufenden Jahr 2010 weiter wachsen und zwar voraussichtlich noch einmal deutlich schneller. Hintergrund ist die andauernde Wirtschaftskrise, die zu erheblichen Mindereinnahmen vor allem bei der Einkommensteuer und – noch viel mehr – bei den Allgemeinen Zuweisungen des Landes führt. Insgesamt könnten die Einnahmen über 4 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2009 liegen.

Ohne Veränderungen auf der Ausgabenseite ist mit einem zusätzlichen Defizit von gut 6 Millionen Euro zu rechnen.

Die Möglichkeiten gegenzusteuern, sind jedoch begrenzt. Viele Positionen im Haushalt sind nämlich gar nicht zu beeinflussen. Die Gehälter der fest angestellten Mitarbeiter sind tariflich festgelegt, Mieten und Pachten sind nach Vertrag zu zahlen und die Kreisumlage wird vom Landkreis ungekürzt eingefordert.

Nach Berechnungen der Stadt sind derzeit nur ca. 3,1 Millionen der Ausgaben von über 30 Millionen Euro im Haushalt überhaupt beeinflussbar. Nimmt man die – kurzfristig allerdings kaum zu verändernden – Personalausgaben hinzu, sind es 11,8 Millionen.

Bei den als Vorschlag im Raum stehenden pauschalen Kürzungen von 5% (MMW) bzw. 2% (SPD) ergäbe sich rein rechnerisch ein Sparpotential von 156.000 bzw. 62.000 Euro ohne personelle Veränderungen und von 594.000 bzw. 238.000 unter Einbezug des Personals. Angesichts des Gesamtdefizits erscheinen diese Summen erschreckend gering.

Inwieweit pauschale Kürzungen tatsächlich wirksam werden können, ist darüber hinaus stark vom Umsetzungswillen aller Beteiligten abhängig. Auch die disponiblen Positionen sind teilweise durch Ratsbeschlüsse vorgegeben. Um tatsächlich zu Minderausgaben zu kommen, bedarf es also nicht nur der Vorschläge aus der Verwaltung, sondern auch der Zustimmung der Politik.

Seitens der Ratsmehrheit- getragen von Jamaika und SDV – hat man daher einen anderen Weg eingeschlagen. Im vorgeschlagenen Haushaltssicherungskonzept sind konkrete Maßnahmen vorgesehen, wo Ausgaben reduziert werden sollen und wie man die Einnahmen verbessern könnte.

Auch diese Maßnahmen bedürfen teilweise noch der Umsetzung durch den Rat. Da die Maßnahmen aber konkret benannt sind, muss all denen, die diesem Konzept zustimmen, dabei bewusst sein, welche Beschlüsse sie im Laufe des Jahres noch zu tragen haben werden.

Hinweis: Die wichtigsten Unterlagen zum Thema Haushalt 2010 sind im Ratinformationssystem der Stadt Varel als PDF-Dateien abrufbar.

Beiträge im Schwerpunkt Haushalt 2010:

• (I) Die Ausgangslage
• (II) Wo wird gespart?
• (III) Pauschale Kürzung, ja oder nein? (Iko Chmielewski)
• (IV) Tischer in der NWZ
• (V) Bernd Köhler (SDV) in der NWZ
• (VI) Ans Eingemachte (Prüfaufträge Verwaltungshaushalt)
• (VII) Tafelsilber?!

Angesichts der Bedeutung der Sitzung – der erste eigenständige Haushalt der Jamaika-Gruppe steht zur Entscheidung an – werden wir hier im Varelblog live aus dem Ratssaal berichten.