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Volksbegehren zieht vor Staatsgerichtshof

Wer hätte das für möglich gehalten? Ich eher nicht! Mein Name steht auf einer Antragsschrift, die jetzt vor dem Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen (Staatsgerichtshof) verhandelt werden muss.

Alles weitere dazu in einer Pressemitteilung des Volksbegehrens für gute Schulen:

Ein Lehrstück in Sachen Haarspalterei
Volksbegehren klagt gegen Behinderung durch die Landesregierung

Hannover, 3. November 2010. Professor Dr. Klaus Rosenzweig vertritt das “Volksbegehren für gute Schulen” vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg – gestern hat der hannoversche [Weiterlesen]

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Volksbegehren will Staatsgerichtshof anrufen

Das von mir mit vertretene Volksbegehren für gute Schulen hat mitlerweile die Unterstützung von fast 150.000 Bürgern aus Niedersachsen gewonnen. Das ist knapp ein Viertel der erforderlichen gut 610.00 Unterschriften. Mit diesen Zahlen im Rücken und mindestens noch sechs Monaten Zeit erscheint es nicht ganz unrealistisch, dass das Volksbegehren noch zum Erfolg wird.

Vorher steht jedoch erst einmal Ärger ins Haus. Die Landesregierung hat nach langen Beratungen gestern beschlossen, dass das Volksbegehren zwar grundsätzlich zulässig ist, will eine Fortführung jedoch nur unter Auflagen genehmigen.

Konkret geht es um den § 3 des Gesetzentwurfes, der die Vollen Halbtagsschulen zum Gegenstand hat. Unser Vorschlag lautet:

“Zum 1. August 2002 bestehende Volle Halbtagsschulen werden fortgeführt. Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche.”

Statt dessen möchte die Landesregierung den § 3 folgendermaßen formuliert wissen:

“Grundschulen, die zum 1. August 2002 als Volle Halbtagsschulen geführt wurden, werden wieder als Volle Halbtagsschulen geführt; hierzu bedarf es, sofern die Grundschule zwischenzeitlich aufgehoben oder unter Verlust ihres Status zusammengelegt wurde, eines Antrags des Schulträgers. Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche. § 106 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes bleibt unberührt.”

Einmal abgesehen davon, dass die explizite Nennung von Grundschulen die ebenfalls teilweise als Volle Halbstagsschulen geführten Primarbereiche von Förderschulen ausschließt, handelt es sich bei der Auflage um Feinheiten, die ohne weiteres im Zusammenhang mit dem Beschluss des Landtages über die Annahme des Volksbegehrens gesetzlich oder untergesetzlich geregelt werden könnten.

Würden wir die Auflage akzeptieren, müssten wir sofort unter großem finanziellen und organisatorischen Aufwand damit beginnen, neue Unterschriftenbögen zu drucken und alte aus dem Verkehr zu ziehen. Auf alten Bögen geleistete Unterschriften behielten zwar ihre Gültigkeit, müssten aber spätestens in vier Wochen bei den Kommunen zur Prüfung vorliegen.

Wir halten das für ein vollkommen überflüssige Behinderung eines demokratischen Verfahrens und bereiten deshalb die Anrufung des Staatsgerichtshofes vor. Näheres dazu[Weiterlesen]

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Das Volksbegehren für gute Schulen kommt voran

Das von mir als gesetzlicher Vertreter unterstützte Volksbegehren für gute Schulen hat im März einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht. Nach den jüngsten Zahlen des Landeswahlleiters liegen ihm jetzt insgesamt 47.211 gültige Unterschriften vor.

unterschriften_1503

Besonders erfreulich sind die Fortschritte in der Region. So hat es Wilhelmshaven quasi aus dem Stand innerhalb eines Monats auf 462 Unterschriften geschafft. Aus Friesland stammen jetzt 662 nach zuvor 196 Unterschriften vor. Damit liegen wir hier am westlichen Jadebusen im guten Mittelfeld (vgl. Karte).

Die Steigerungsrate darf aber natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Unterschriften noch zu sammeln sind. Selbst in den besonders fleißigen Regionen Hannover und Osterholz ist gerade mal ein gutes Drittel der erforderlichen Unterschriften zusammen gekommen.

In Varel werden wir daher im Frühjahr uns Sommer regelmäßig Infostände in der Innenstadt und anderen stark frequentierten Orten aufbauen. Mindestens ebenso wichtig ist es jedoch, weitere Unterstützer zu gewinnen. Wer Unterschriften sammeln möchte oder an anderer Stelle helfen kann, darf sich gerne bei mir melden (meinen@50hz.de, Tel. 04451 – 9695988). Auch finanzielle Unterstützung – etwa für den Druck von Flyern – ist willkommen.

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Volksbegehren übergibt erste 317 Unterschriften

Volksbegehren Schulen, Meinen, WagnerGestern war ich im Rathaus, um für das Volksbegehren für gute Schulen dem Bürgermeister die ersten Unterschriften aus Varel zu übergeben.

Wenn wir uns nicht verzählt haben, waren es 317 Zeichner, die in den ersten drei Monaten unterschrieben haben. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das gut 1.200 Unterschriften. Das reicht noch nicht ganz, um das Soll von 10 Prozent in Varel zu erfüllen. Für neuen Schub sorgt aber vielleicht das Vernetzungstreffen am 25. Februar.

Da man bekanntlich in eigener Sache nicht allzu viel schreiben soll, verweise ich hier für weitere Informationen auf den ausführlichen Artikel in der NWZ von heute.

(Dieser Beitrag ist ursprünglich im Blog für Varel erschienen. Um die Diskussion nicht zu zerfasern, sind die Kommentare daher hier geschlossen.)

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Volksbegehren Schulen: Termine

Volksbegehren für gute Schulen

Für das Volksbegehren Schulen gibt es heute zwei wichtige Termine in unserer Region. Nachdem wir das Volksbegehren in Friesland medienwirksam auf die Spur geschoben haben, folgt heute das Ammerland. Auf Initiative des Kreiselternrates treffen sich interessierte Eltern und Vertreter aus der Politik in der Realschule Bad Zwischenahn, um ihre Unterstützung für das Volksbegehren zu bekunden:

Öffentliche Unterzeichnung des Volksbegehrens
am
08. Dezember, 18.30 Uhr in die
Realschule Bad Zwischenahn
(Humboldstraße 1d, 26160 Bad Zwischenahn).

Ich werde dort sein und kurz in Hintergründe und die recht komplexen Formalia des Volksbegehrens einführen.

Und auch in Varel gibt heute eine gute Gelegenheit, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Die NWZ ist so freundlich, uns im Vorfeld ihres Bürgerforums Zukunft der Schulen das Sammeln von Unterschriften zu erlauben.

Bürgerforum zur Zukunft der Schulen
Dienstag, 8. Dezember, ab 19.30 Uhr
im Tivoli, Varel, Windallee 21

Die Listen liegen ab ca. 19.00 Uhr dort bereit.

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Volksbegehren: Pressecho zum Auftakt in Varel

Meinen und das BegehrenUnsere Auftaktveranstaltung zum Volksbegehren für gute Schulen findet überwiegend positives Echo in der regionalen Presse. Bereist gestern berichtet der Regionalsender Radio Jade ausführlich. Die Sendung ist teilweise auch online nachzuhören.

Heute steht ein großer Bericht in der NWZ, der – dafür herzlichen Dank  – auf einen Beitrag hier im Blog verlinkt.

Nebenbei: Wie bitteschön – liebe Gemeindeziege – soll ich denn angesichts dieses Teasers (Bild) künftig das Lächeln der Damen auf der Straße verstehen. Mitleidig, wissend,… ?!

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Volksbegehren: HSG Varel hilft beim Auftakt im Nordwesten

Volksbegehren HSG alle

Das Training der Vareler Bundesligisten der HSG Varel konnte am Dienstag Abend erst mit 15 Minuten Verspätung beginnen. Grund war der Auftakt des Volksbegehrens für gute Schulen* hier im Nordwesten Niedersachsens.

Die Vereinsführung der HSG unterstützt unser Volksbegehren und mehrere Spieler nutzten gestern die Gelegenheit, zu den ersten Unterzeichnern zu gehören. Unterstützt wurden Sie dabei von zahlreichen Vareler Eltern und deren Kindern.

Außerdem waren Karin Evers-Meyer (MdB), Olaf Lies (MdL), Bürgermeister Gerd-Christian Wagner, der Kreistagsabgeordnete Dirk von Polenz und die Ratsmitglieder Alfred Müller, Claudia Rohlfs, Karin Agostini, Christoph Hinz und Walter Langer[Weiterlesen]